Volksbegehren gegen Flächenfraß: Bündnis im Dialog mit kritischem Städtetag

Bayernweiter Aktionstag mit Infoständen und Unterschriftensammlung am morgigen Samstag

Verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, Ludwig Hartmann, über eine negative Stellungnahme des Bayerischen Städtetags. „Wir haben den Städtetag bislang als Fürsprecher einer Leitplanken setzenden Landesplanung wahrgenommen, der mit uns gegen ausufernden Flächenverbrauch streitet“, so Ludwig Hartmann. Diese bislang mehrfach geäußerte Position werde durch die jüngste Stellungnahme im Oktober-Rundschreiben konterkariert.

Gemeinsam mit den Bündnispartnern von ÖDP und AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) setzt sich Ludwig Hartmann in einem offenen Antwortbrief mit den Argumenten der Städtetags-Spitze auseinander. Und stellt fest: „Die von uns angestrebte Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch täglich ist rechtskonform und greift im Innenbereich nicht in die Planungskompetenz der Kommunen ein. Einschränkungen im Außenbereich gab es schon bisher in der Landesplanung – sie sind dort notwendig, wo überörtliche Interessen betroffen sind.“

Die Bündnispartner schließen ihr Schreiben mit einem Gesprächsangebot an die Vertreter des Bayerischen Städtetags, bei dem mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden sollen. In den Städten selbst wird das Bündnis am Samstag, 21. Oktober vielfach präsent sein – mit Infoständen, an denen auch Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. Nach der Auftaktsammlung in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs, bei der mehrere Tausend Unterstützer unterzeichneten, ist dies der zweite große Aktionstag. Bis Weihnachten sollen die für das Volksbegehren nötigen 25.000 Unterschriften erreicht werden.