Viel heiße Luft um nichts

Grüne fordern von Umweltminister Söder eine konsequente Klimaschutzpolitik – Umsteuern bei Verkehrspolitik.

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

„Gerade in der Verkehrspolitik hat sich die CSU zudem immer als größter Bremser gezeigt, wenn es um strenge CO2-Grenzwerte oder die Einführung eines Tempolimits ging“, so Ludwig Hartmann.

Bei seinem Loblieb auf die Erneuerbaren Energien unterschlage Söder zudem geflissentlich, dass Bayern bei der Nutzung der Windkraft noch immer unter seinen Möglichkeiten bleibe, weil eine rigorose Genehmigungspraxis den weiteren Ausbau blockiere. „Der Umweltminister hat in seiner Amtszeit noch keine einzige Initiative vorgelegt, die wirklich klare Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase benennt“, kritisiert Ludwig Hartmann. Stattdessen beziehe sich die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung noch immer auf die Programme seiner Vorgänger, die ebenso zaghaft wie wirkungslos geblieben seien.