Verkauf des ehemaligen Frauengefängnisses in München-Au

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in der ersten Sitzung nach Ende der Bieterfrist am 25. März 2011 zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb des ehemaligen Frauengefängnisses in der Au in München über den Stand der Verfahrens zu berichten.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
– Wie viele Gebote sind eingegangen?
– Welcher Bieter wird aus welchen Gründen den Zuschlag bekommen?
– Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe des Zuschlags?
– Welche Verfahrensmöglichkeiten, die die Bayerische Haushaltsordnung und die Grundstücksverkehrsrichtlinien zulassen, finden dabei Anwendung?

<<<< Der Antrag wurde am 9.6.2011 im Plenum für erledigt erklärt.