Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der Hanns-Seidel-Stiftung
Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann zur Plenarsitzung am 19.05.2015
Nachdem die 84. Umweltministerkonferenz, unter dem aktuellen Vorsitz des Freistaats, vom 20. bis 22.05.2015 im Kloster Banz stattfindet, frage ich die Bayerische Staatsregierung, welche weiteren Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung stattgefunden haben oder geplant sind und in welcher Höhe jeweils Mietzinsen an die Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, bzw. fließen werden?
Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Eine kurzfristige Abfrage bei den Ministerien sowie der Staatskanzlei hat das in Anlage beigefügte Ergebnis erbracht.
Hinweis zur Abfrage:
Die Abfrage wurde auf die zurückliegenden sechs Jahre (Regelaufbewahrungsfrist der Akten) und die kommenden zwei Jahre begrenzt. Teilweise war es in der Kürze der Zeit nicht möglich, die angefragten „Mietzinsen“ aus den Gesamtkosten herauszurechnen, sodass in den Summen zum Teil auch Kosten für Verpflegung/Catering, Technik und Übernachtung enthalten sind.
In zahlreichen Fällen hat die Hanns-Seidel-Stiftung Räumlichkeiten – insbesondere im Konferenzzentrum München, Lazarettstraße – kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Für geplante sowie für noch nicht abgerechnete Veranstaltungen können noch keine belastbaren Kosten angegeben werden.