Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus der Bayernkaserne in München in Jugendhilfeeinrichtungen verlegen – zusätzliche Plätze in der Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge schaffen!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 07.11.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

Darüber hinaus bemüht sich die Staatsregierung gemeinsam mit den zuständigen Trägern der Jugendhilfe um die kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Jugendhilfeplätze für minderjährige Flüchtlinge und um die Schaffung von jeweils 50 zusätzlichen Plätzen in den Clearingstellen für neuankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg. Die Empfehlungen des vom Staatministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen eingerichteten Forums Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (For.UMs) werden schnellstmöglich umgesetzt.

Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen mit einem eigenen Förderprogramm.

Begründung:

Entgegen den Zusagen der Staatsregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnellstmöglich in Einrichtungen der Jugendhilfe unterzubringen, leben in der Bayernkaserne in München immer noch weit über 150 Jugendliche unter Bedingungen, die das Kindeswohl gefährden. Die minderjährigen Flüchtlinge leben teilweise seit mehr als 10 Monaten in der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung. Eine ausreichende soziale Betreuung und Begleitung der Jugendlichen ist nicht gewährleistet. Die u.E. unzumutbaren Bedingungen in der Bayernkaserne haben in der Vergangenheit immer wieder zu Protestaktionen der minderjährigen Flüchtlinge geführt. Ihre hoffungs- und perspektivlose Situation treibt zudem zahlreiche Jugendliche in tiefe Depression und Verzweiflung. Den Sozialbetreuern von der Inneren Mission wurden die Verträge zum 31. Dezember 2013 gekündigt. Aus all diesen Gründen sind die noch in der Bayernkaserne untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis spätestens zum Jahresende 2013 in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

Insbesondere in München und im Münchner Umland gibt es gegenwärtig zu wenige Jugendhilfeplätze für minderjährige Flüchtlinge. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Trägern der Jugendhilfe ein Programm zur kurzfristigen Bereitstellung zusätzlicher Jugendhilfeplätze zu entwickeln. In dieses Programm sollten auch alternative Wohnmodelle, wie betreute Wohngemeinschaften, einbezogen werden. Außerdem sind auch im Bereich der Clearingstellen für neuankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzliche Plätze erforderlich. Die Staatsregierung bemüht sich deshalb darum, gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe in München, Nürnberg, Regensburg und Augsburg jeweils 50 zusätzliche Plätze in den Clearingstellen zu schaffen.

Darüber hinaus sind auch die weiteren Empfehlungen des von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer eingerichteten Fachforums „Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“ schnellstmöglich umzusetzen. Die Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Zirndorf und München werden bis zum Jahresende 2013 geschlossen. Für die schnelle Bereitstellung von alternativen Unterbringungsplätzen in den Clearingstellen und in der Jugendhilfe stellt der Freistaat den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 10.12.2013 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.