16. Januar 2015

Überarbeitung der Rahmenbedingungen für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente bayerischer Kommunen

Laut Bericht der Staatsregierung über die Handhabung und das Ausmaß des Einsatzes von Zinsswap-Geschäften, bzw. von derivativen Finanzierungsinstrumenten durch bayerische Kommunen, hält das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen mit strengeren Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzinstrumente für notwendig (vgl. S. 4 des Berichts).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. a) Beabsichtigt die Staatsregierung die strengeren Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente in Form eines förmlichen Gesetzes durch Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung zu regeln?
b) Wie lautet der Zeitplan für die von der Staatsregierung geplante Überarbeitung der Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzprodukte?

weiterlesen >
9. Mai 2014

Noch nicht erfolgter Bericht zur Aufklärung über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente der bayerischen Kommunen gemäß Landtagsdrucksache 16/18019

Der Bayerische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 16.07.2013 den Beschluss auf DS 16/18019 gefasst, in dem er die Bayerische Staatsregierung auffordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente in den bayerischen Kommunen zu berichten. Leider wurde dieser beschlossene Bericht bis heute nicht im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gegeben.

weiterlesen >
7. August 2013

Kommunen als Stillhalter bei Optionsgeschäften

Anlässlich eines Urteils des OLG Bamberg aus dem Jahre 2009, welches kommunale Klagen auf Rückerstattung im Zusammenhang mit CMS-Spread-Ladder-Swaps abgewiesen hatte, gab das Bayerische Innenministerium mit Stand vom 14.09.2009 ein Schreiben über den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente an die Bayerischen Regierungsbezirke heraus.

weiterlesen >
26. Juli 2013

Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente in bayerischen Kommunen

Anlässlich eines Urteils des OLG Bamberg aus dem Jahre 2009, welches kommunale Klagen auf Rückerstattung im Zusammenhang mit CMS-Spread-Ladder-Swaps abgewiesen hatte, gab das Bayerische Innenministerium mit Stand vom 14.09.2009 ein Schreiben über den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente an die Bayerischen Regierungsbezirke heraus. Dieses Schreiben baut auf den vorläufigen Ausführungen des Innenministeriums vom 08.11.1995 zum gleichen Thema auf.

weiterlesen >
18. Juli 2013

Beteiligung von Staatsminister Martin Zeil an riskanten Derivatgeschäften mit bayerischen Kommunen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.06.2013 war Martin Zeil als Bankmitarbeiter an Zinsgeschäften beteiligt, bei denen auch bayerische Kommunen viel Geld verloren – z.B. die Stadt Landsberg am Lech etwa sechs Millionen Euro. Die Stadt Landsberg hat das Bankhaus Hauck & Aufhäuser, bei dem Staatsminister Martin Zeil als Geschäftsführer einer mit dem riskanten Derivatgeschäft befassten Tochtergesellschaft angestellt war, verklagt, da sie sich unzureichend informiert fühlte und Geschäfte trotz mangelnder behördlicher Genehmigungen abgeschlossen wurden.

weiterlesen >