Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen bei der Vergabe der GBW sichergestellt werden soll, dass der GBW-Wohnungsbestand weiterhin sozialverträglich bewirtschaftet wird, und die GBW weiterhin Akteur bei der Schaffung von Sozialwohnraum bleibt;
2. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen erreicht werden soll, dass die Mieterinnen und Mieter nicht für die Verluste der Landesbank bluten müssen, sondern weiterhin in ihren Wohnungen zu angemessenen Bedingungen wohnen können…

Die dringend notwendige energetische Sanierung von Mietwohnungen geht zu langsam voran. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate in Wohngebäuden von derzeit etwa 0,5 auf 2 Prozent gesteigert werden. Zigtausende von Arbeitsplätzen könnten gesichert und geschaffen werden, wenn die vorhandenen Investitionshemmnisse beseitigt würden.