5. Februar 2014

Bezahlbaren Wohnraum sichern: Mieterschutz weiter verbessern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– Die Frist der Verordnung für einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre zu verlängern. 

– Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei Bestandsmieten in Höhe von 15 Prozent in Bayern flächendeckend einzuführen und die Laufzeit der Verordnung ebenfalls auf zehn Jahre zu verlängern. 

– Die notwendige Rechtssicherheit herzustellen, dass bei Ablauf der Kappungsgrenzesenkungsverordnung die Kündigungssperrfrist von zehn Jahren gem. § 577a BGB in Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung gleichzeitig nicht verkürzt wird. 

– Sich auf Bundesebene einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen schnellstmöglich eingeführt wird und diese sogleich in Bayern landesweit umzusetzen.
– Sich auf Bundesebene einzusetzen, eine Reform des Mietspiegels einzuleiten, mit dem Ziel, als Bemessungsgrundlagen die Mieten der letzten zehn Jahre festzusetzen. 

– Dem Landtag zu berichten, wie sie die sog. Indexmiete beurteilt und welche gesetzliche Regelungen möglich wären, um einer Aushebelung des Mietspiegels entgegenzuwirken. 


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23. Januar 2014

Bezahlbaren Wohnraum durch Neubau im unteren und mittleren Preissegment schaffen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– den öffentlich geförderten Wohnungsbau deutlich auszuweiten und den Anteil der Wohnungen mit Belegbindung zu erhöhen. 

– die Förderung auch auf den Neubau von Wohnungen für mittlere Einkommen auszuweiten. 

– ein Programm aufzulegen, wie der Wegfall der Entflechtungsmittel ab 2019 kompensiert werden soll. 


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19. November 2013

Folgen einer möglichen Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022

Die Mehrheit der politischen Mandatsträger*innen der Landeshauptstadt München, der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land wollen sich auf Basis einer mittlerweile veröffentlichten Konzeptstudie für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben.
Die Konzeptstudie für die Bewerbung 2022 führt aus, dass bereits die Bewerbung 2018 „Bestnoten“ vom IOC erhalten habe (ebenda S.6).

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24. Oktober 2013

Mein Redebeitrag zu unserem Dringlichkeitsantrag „Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022“

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Worten des Vorredners Glauben schenken möchte und auch der weniger emotionalen Rede des CSU-Kollegen oder all den bunten Werbeflyern pro Olympia, frage ich mich ganz offen: Warum bewirbt sich denn kaum ein anderer für diese Spiele? Wenn es wirklich so eine goldene Seite der Medaille, wenn es wirklich diese goldene Seite der Bewerbung gibt, warum will dann keiner die Spiele haben?

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20. Februar 2013

Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Investitionen fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. Wohnbaugenossenschaften verstärkt zu fördern,
2. vermehrt Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die Wohnbauförderung in Bayern auch nach 2014 mindestens das bisherige Niveau übersteigt,
3. vermehrt Mittel für die Förderung des Studentischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen,
4. sich auf Bundesebene für eine deutliche Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialen Wohnungsbau einzusetzen,
5. zu prüfen, welche eigenen Immobilien in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage für die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können,
6. durch geeignete Initiativen darauf hinwirken, dass Programme der sozialen Stadt stärker als bisher gefördert werden,
7. durch geeignete Initiativen zu erreichen, dass für Gebäudesanierungsprogramme der KfW Sanierungen mit mindestens 2 Mrd. Euro gefördert werden und ein grüner Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro eingerichtet wird, von denen 1,8 Mrd. Euro auf die energetische Sanierung in Quartieren mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und/oder investitionsschwachen Haushalten entfallen sollen,
8. durch geeignete Initiativen einen Klimazuschuss im Wohngeld einführen, damit Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können.

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