In Bayern sollen Gemeinden gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit den gemeindlichen Satzungen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge von den Anliegern erheben. Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte werden dazu in Form einer einmaligen Beitragserhebung herangezogen. Dies führt dazu, dass die mit einer einmaligen Erhebung verbundenen hohen Beiträge, deren Summen sich nicht selten im fünfstelligen Bereich bewegen, insbesondere einkommensschwache Menschen in erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Bedrängnis bringen, was die steigende Zahl an Beschwerden an den Landtag belegt.
Der Gesetzentwurf sieht im Kommunalabgabengesetz die Einführung sog. „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ als Alternative zur einmaligen Beitragserhebung vor. Durch die Einführung einer Informationspflicht sollen Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Planungen und der Durchführung von Straßenausbaumaßnahen ausreichend beteiligt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen, um die zu uns gekommenen Schutzsuchenden gut unterzubringen, die Verfahren ─ deutlich zu beschleunigen und eine schnelle Integration zu ermöglichen.
Hierzu gehört, dass Bayern
– die Aufnahmezentren ausbaut, um die Aufenthaltsmöglichkeiten der Asylsuchenden und die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen umgehend zu verbessern, 

– die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Kapazitäten erweitert und dass die Zahl der UEA und Notquartiere schnellstmöglich reduziert wird,
 der Not- und Krisenmodus ist zu überwinden, 

– alles in seinem Möglichkeiten stehende tut, um die Verfahren zu beschleunigen, so dass Flüchtlinge 
innerhalb von 3 Monaten die Erstaufnahme verlassen können,

Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Flüchtlinge nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnen wir entschieden ab. Die Flüchtlinge sind damit nicht aus der Welt, sondern das Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das klammheimliche Kalkül der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer Reduzierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, führt, ist eine Kapitulation der Menschlichkeit. Die Aufgabe werden wir nur mit mehr Solidarität lösen und nicht mit weniger. Die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis, indem sie tatkräftig anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Die sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland reagiert mit Offenheit und Hilfsbereitschaft, wie die Bilder aus München und anderen Städten und Gemeinden in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt haben. All denen, die mit angepackt haben, gilt unser Dank. Das ehrenamtliche Engagement bedarf einer besseren staatlichen Unterstützung.

2.1 Siedlungs- und Verkehrsflächen
a) Etwa 34 Prozent des nach dem Landesentwicklungsprogramm abgegrenzten Alpengebiets sind Stand 2005 Dauersiedlungsraum (verstanden als Siedlungs- und Verkehrsfläche, Landwirtschaftsfläche ohne Moor und Heide, Flächen anderer Nutzung ohne Unland). Wie hat sich die Flächennutzung – insbesondere der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen – in diesem potenziellen Dauersiedlungsraum in den letzten 20 Jahren entwickelt?
b) Wie viele Gewerbegebiete gibt es in den einzelnen Landkreisen des bayerischen Alpenraums? Wie viele Flächen wurden in den letzten 10 Jahren neu ausgewiesen (Summe und Größe der jeweiligen Fläche je Landkreis und Jahr)?

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag unterstreicht seine Bereitschaft, Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, zu helfen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen eine hohe Zahl kriegerischer Konflikte und instabiler Staaten die Ursache dafür sind, dass weltweit über 50 Mio. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung sind und sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, um Leben und Gesundheit von sich und ihren Familien zu schützen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Vorschriften zur Unterbringung von Asylsuchenden dem neuen Bundesrecht anzupassen und hierzu umgehend einen Entwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes vorzulegen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. vorausschauend zu handeln und zu erkennen, dass eine humanitäre Katastrophe in dieser Größe auch die zügige und entschlossene Hilfe Bayerns erforderlich macht, 

2. eigene Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auf den Weg zu bringen, 

3. ohne weitere Verzögerungen zügig ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken zu schaffen, 

4. die Residenzpflicht sofort abzuschaffen,…

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

Die Staatsregierung wird beauftragt einen Gesetzentwurf für ein neues bayerisches Aufnahmegesetz vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:
– Die generelle Pflicht für Flüchtlinge, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wird gestrichen, 

– das System der Gemeinschaftsunterkünfte wird durch eine dezentrale Unterbringung nach dem Leverkusener Modell ersetzt, 

– Landkreise und kreisfreie Städte werden in die langfristigen Planungen zur Unterbringung einbezogen, da sie die Situation vor Ort am besten kennen, Nachbarn werden frühzeitig informiert, 

– die Unterbringung in Flüchtlingslagern und dezentralen Unterkünften erfolgt nur noch zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, 

– ein Antrag auf eine Auszugserlaubnis ist nicht mehr notwendig. Flüchtlinge, die angemessenen Wohnraum gefunden haben, sollen aus den Flüchtlingslagern ausziehen können, 

– die Angemessenheit des Wohnraums richtet sich nach den örtlichen Vorgaben für Sozialleistungsbezieher und -bezieherinnen, die Obergrenzen für Mietkosten, Anzahl der Zimmer sowie Quadratmeter entsprechend der Größe der jeweiligen Haus- halte ebenso 
- Flüchtlinge erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche, 

– die Kosten des Wohnraums trägt wie bisher der Freistaat Bayern. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzulegen, 

2. die Ausländerbehörden anzuweisen, bei staatenlosen Personen deren Angaben zur Aufenthaltsdauer in Syrien zu übernehmen, 

3. die Ausländerbehörden anzuweisen, darauf zu verzichten, Kriegsflüchtlinge aus Syrien dazu anzuhalten, zu Verfahrenszwecken Papiere bei der syrischen Botschaft oder syrischen Konsulaten einzuholen, 
(…)