Impressionen vom heutigen Tourtag

Zu Wochenbeginn hat die Bundesregierung die neuen Eckdaten ihrer Energiepolitik veröffentlicht. In diesem Blogbeitrag kommentiere ich zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Dieter Janecek, die Auswirkungen auf Bayern und versuche deutlich zu machen, warum wir Grüne diese Energiepolitik auf Basis der uns momentan vorliegenden Informationen aus Berlin nicht mittragen sollten.

Ergebnis der Klausur der Grünen Landtagsfraktion am 19.01.2011 in Coburg

Vor ein paar Tagen haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Schaffung eines Katasters, in dem mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern katalogisiert werden sollen, eingebracht.

Am 17.6.2010 beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig und somit fraktionsübergreifend meinen Antrag, in dem ich forderte, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten.

In einem Mitte Mai eingebrachten Antrag fordern wir die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm einzusetzen.

Zum Energiekonzept der CSU
Eigentlich wollte die CSU ja einen Paukenschlag setzen und sich mit einem eigenen Energiekonzept kraftvoll in die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einmischen. Dies war nicht zuletzt deshalb notwendig geworden, weil der eigene Bundesumweltminister Röttgen die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomkraft in Frage gestellt und viele der alten Wahrheiten rund um die Atomenergie aus dem eigenen Lager heraus erschüttert hat.

„Aus vielen Briefen und Gesprächen weiß ich, dass die derzeit von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der EEG-Vergütung für Strom aus PV-Anlagen zum 1.6.2010 um 16 % bei den Handwerksbetrieben große Unruhe auslöst“, berichtet der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann im Wirtschaftsausschuss.

Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.