„Weilheim – CSU- und FDP-Abgeordnete lehnten im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag einen Ortstermin an der im Bau befindlichen Umgehungsstraße in Pähl ab.“

Grüne fordern Landeskartellbehörde auf, Bereicherung auf Kosten der VerbraucherInnen zu stoppen

Die Landtagsgrünen wollen die Folgen des umstrittenen schwarz-gelben Atomdeals zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat massive Folgen gerade für Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wie kein anderes Bundesland habe sich der Freistaat von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende. Stattdessen verlängern CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel.“ Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert.

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Grüne starten Anti-Atom-Tour durch Bayern – Auftakt zum Tschernobyl-Tag vor dem AKW Isar 1

Hat sich Seehofer in Berlin erneut über den Tisch ziehen lassen?

Grüne kritisieren Orientierungslosigkeit der Koalitionsfraktionen bei den Erneuerbaren Energien

Vor dem Hintergrund des aktuellen Krisengesprächs von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Vertretern der Solarbranche wegen der umstrittenen Kürzung der Vergütungssätze haben die Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung heftig kritisiert:
„Union und FDP setzen mit ihren dramatischen Kürzungsplänen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche aufs Spiel“, erklärten die energiepolitischen Sprecher von Bundestagsfraktion und bayerischer Landtagsfraktion, Hans-Josef Fell und Ludwig Hartmann auf einer gemeinsamen Sitzung in München.

Anlässlich seines Plädoyers für eine maßvolle Senkung der Solarfördersätze haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Horst Seehofer Augenwischerei vorgeworfen: „Hier in München schwingt sich der CSU-Chef zum Schutzpatron der Solarmodule auf, aber in Berlin wollen CDU, CSU und FDP der Solarbranche mit einer 16prozentigen Senkung den Saft abdrehen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Landtagsgrünen haben die Energiepolitik von CSU und FDP als verfehlt und chaotisch kritisiert. „Die Energieversorgung der Zukunft braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann anlässlich der heutigen Ministerratssitzung. Stattdessen zündle schwarz-gelb ebenso fortwährend wie vielstimmig am gesetzlich vereinbarten Atomausstieg und zementiere damit die Monopolstellung der großen Energiekonzerne. Im Gegenzug werde die Solarbranche durch einen unsäglichen Zick-zack-Kurs ausgebremst.