Der Presseberichterstattung, beispielsweise dem Landsberger Tagblatt vom 03.03.2017, Seite 23, ist zu entnehmen, dass der Vertrag zwischen der Ilim Timber Bavaria GmbH und den Bayerischen Staatsforsten um drei Jahre verlängert wurde. In der Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage vom 15.06.2015 auf Drs. 17/7857 am 04.08.2015 führt die Staatsregierung aus, dass der zum 30.06.2017 auslaufende Vertrag mit der Ilim Timber Bavaria GmbH die Option eines Neuvertrags zur Weiterlieferung im Anschluss an das Vertragsende für weitere drei Jahre und einer Menge von 300.000 Festmetern pro Jahr zu den jeweiligen Marktpreisen beinhaltet.

Der Landtag spricht sich dafür aus, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Er sieht Handlungsbedarf für eine gerechtere Verteilung der Kosten auf vielen Ebenen – auch bei den Netzentgelten. Dieser Handlungsbedarf besteht aber nicht nur bei den Netzentgelten im Übertragungsnetz.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sowie Geduldeten wie in den anderen Bundesländern auch umzusetzen und keinen Sonderweg zu beschreiten, der Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindert; 

─ die Anweisung des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016, die alle Geflüchteten in Bayern mit Ausnahme derer aus fünf bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit ausschließen will, aufzuheben; 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten“ auf Bundesratsdrucksache 635/16 zuzustimmen, um Steuervermeidungsmodelle bei der Gewerbesteuer zu unterbinden.

Die Situation ist absurd: Viele bayerische Unternehmen leiden unter Arbeitskräftemangel und möchten Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen. Der bayerische CSU-Innenminister Herrmann aber verhindert dies mit Arbeits- und Ausbildungsverboten für weite Teile der Asylsuchenden. So werden bereits errungene schulische Erfolge von Flüchtlingen, die Leistungen ihrer Lehrkräfte und die Integrationsbereitschaft der ausbildungswilligen Unternehmen torpediert.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die zum 1. September 2016 erlassene Weisung des bayerischen Innenministeriums zum „Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ zurückzunehmen; 

─ den Ermessensspielraum der regionalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zur Umsetzung der von der bayerischen Wirtschaft geforderten und im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen 3-plus-2-Regelung (sicherer Aufenthaltstitel während der dreijährigen Ausbildung und zwei weiterer Praxisjahre) zugunsten der Ausbildung der jungen Geflüchteten auszuschöpfen; 


Unter „3.3 Vermeidung von Zersiedelung” der Anlage des Landesentwicklungsprogramms ist das Ziel “Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen“ festgeschrieben.
Hierauf Bezug nehmend fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wer, bzw. welche (behördliche) Instanz entscheidet über das Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Ausnahmegründe und genehmigt vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) abweichende Ausweisungen?