Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Es ist wichtig, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Deshalb brauchen wir jetzt gezielte und kontinuierliche Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln. Wir brauchen Initialzündungen für neue, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Und wir müssen Industrieprozesse ökologisch modernisieren. Zusammen mit meinen Landtagskollegen Dr. Markus Büchler und Martin Stümpfig habe ich ein Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft erstellt.

Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss auch der Maßstab für die Bewältigung anderer, weiterhin bestehender Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – das gilt gerade auch für die Vermeidung der Klimaüberhitzung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben auch nach der Coronakrise unser dringlichstes Problem. Deswegen müssen wir – wie in der Corona-Krise – auch in der Klimakrise auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und moralischer Tatsachen handeln.

Das Corona-Virus ist eine historische und weltweite Herausforderung. Unser globalisierter Lebensstil und unser Leben ständiger persönlicher Rushhour stehen plötzlich infrage. Rückzug und Entschleunigung sind die Gebote der Stunde, um das Tempo bei der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gemeinschaftswillen kommen wir gut durch diese Zeit. Wir sollten uns solidarisch auf das Wesentliche konzentrieren und die schützenden und helfenden Hände bestmöglich unterstützen, die unsere Gesellschaft jetzt noch am Laufen halten.

1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?

Es gibt sicherlich sportlichere Kleidung als ein hellblaues Hemd, um eine Kletterwand zu erklimmen – für Ludwig Hartmann und Manne Lucha, baden-württembergischer Sozialminister mit bayerischen Wurzeln, geht es hier jedoch in erster Linie um einen schönen Schnappschuss: Manne Lucha und Ludwig Hartmann sind im baden-württembergischen Tettnang, um das nachhaltigste Outdoor-Ausrüster-Unternehmen der Branche zu besuchen.

Im nördlichen Bayern an der Grenze zu Thüringen liegen gleich drei große Glashütten in einem Umkreis von weniger als 12 Kilometern. Die Geschäftsführer von Heinz-Glas, Wiegand Glas und Gerresheimer Tettau bangen um die Zukunft der Glasindustrie im Frankenwald, denn schwankende Energiepreise und fehlende Planungssicherheit bei Klimaschutz und Energiewende machen den Glasunternehmen zu schaffen.

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die —je nach Möglichkeit — fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung. Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht.

Seit knapp einem Jahr prägen sie mehr und mehr das Münchner Stadtbild: die knallroten Elektroroller von emmy. Green City hat das junge Start-up von Berlin nach München geholt und stattet die Roller mit sauberem Ökostrom aus. Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hat die emmy-Werkstatt in München-Laim besucht und selbst mitgeschraubt.

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die — je nach Möglichkeit— fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?