Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]

Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Bericht zu erstatten, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:

Freitag, 11. Dezember 2009
11:00Uhr München im Bayerischen Landtag

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in einer Sitzung zu Beginn des Jahres 2010 einen Bericht zur Entwicklung der Strompreise in Bayern zu geben.

Bezug nehmend auf die Antwort auf die Interpellation „Forschungsstandort Bayern“ (Dr. 16/1482) fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hoch waren die gesamten Personalkosten für diesen Lehrstuhl im Jahr 2008?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Debatte um erneuerbare Energien in den letzten Jahren gewandelt hat. Wir haben eben von Graf von und zu Lerchenfeld gehört, die CSU habe sich schon immer stark gemacht für erneuerbare Energien, was mich erstaunt.
(Zurufe von der CSU)
Wie war es denn vor 16 Jahren? Da haben die großen Konzerne gemeinsam mit vielen Leuten große Anzeigen geschaltet: Wir werden langfristig nur 4 % bis 5 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken können. Mehr sei technisch nicht möglich. Bereits vor zwei Jahren, 2007, hatten wir 15 % erreicht. Man darf nicht vergessen, die CSU, die angeblich immer erneuerbare Energien gefördert habe – – Ich würde es Ihnen abnehmen, wenn Sie sagen würden, dass Sie das ab jetzt machen. Sie können aber nicht sagen, dass Sie das schon immer gemacht haben. Im Bundesrat hat die CSU bzw. die Staatsregierung, zwei Mal gegen das EEG gestimmt. Im Jahr 2007 wollte Stoiber das EEG noch auslaufen lassen. Da kann man nicht von einer Förderung der erneuerbaren Energien sprechen; das ist es einfach nicht.

Zu welchem Zeitpunkt haben welche Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit Verantwortlichen der BMW AG abgestimmt bzw. darüber verhandelt, dass BMW das Gelände auf dem früheren Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, das das Unternehmen für Fahrsicherheits-Training nutzen will, zuerst einmal nicht erwirbt, sondern nur pachtet?