Die Ausgänge der Bürgerentscheide von Aschheim und Schliersee sind für den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, „eindrucksvolle Zeugnisse, dass den Menschen in Bayerns Gemeinden Lebensqualität und Naturschutz wichtiger sind, als Wirtschaftswachstum um jeden Preis“. In Aschheim haben sich 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Ansiedelung des Münchner Schlachthofes ausgesprochen, in Schliersee überraschend rund 55 Prozent gegen den Neubau einer Firmenzentrale in einem Naturschutzgebiet.

Zur geplanten Ungarn-Reise des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer stehen Ihnen unter http://gruenlink.de/sfk drei sendefähige O-Töne des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann zur Verfügung.

Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken.

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, gratulieren dem Passauer Eike Hallitzky herzlich zur Wahl zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen. Margarete Bause: Eike Hallitzky ist uns aus seiner Zeit als Kollege in der Landtagsfraktion als strategischer Kopf mit klugen Analysen bekannt; er wird die Grünen in Bayern sicher voranbringen.“ Ludwig Hartmann: „Mit Eike Hallitzky rückt ein aus der Landespolitik bekanntes Gesicht an die Spitze der bayerischen Grünen. Er bringt viel wirtschaftspolitischen Sachverstand mit.“

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die Länderöffnungsklausel stimmen.“

„Das war wie Warten auf’s Christkind“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.

„In Bayern bremsen und vom Bund mehr Tempo fordern“ – mit dieser durchsichtigen Strategie blockiere Horst Seehofer „planmäßig und konsequent die Energiewende“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fest. Er spricht mit Blick auf die Forderungen im Bereich der Windenergie gar von einer „doppelten Vollbremsung: Sowohl durch die geplante Abstandsregelung für Windräder als auch durch die Beschränkung der EEG-Vergütung auf ertragreiche Standorte im Norden Deutschlands wird die Windenergie abgewürgt“, kritisiert Ludwig Hartmann.