„Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“ – so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am 10. Februar, 9.00 Uhr, eröffnen werden. Bayern hat sich innerhalb des letzten Jahrhunderts zu einem der stärksten Industriestandorte der Welt entwickelt. Vielfältige und starke Industriebetriebe fertigen technologisch hochwertige Produkte wie Maschinenbau-Teile, Biokunststoffe oder Elektronik-Komponenten. Die Entwicklung von der Grundstoff- zur Hightech-Industrie hat mehr Effizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wohlstand für ganz Bayern gebracht.

„Erneut enttäuscht Markus Söder auf ganzer Linie – auch dieser Stromgipfel bestand aus inhaltsleeren Phrasen ohne konkrete Taten aufzuzeigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Natürlich braucht es Reformen auf Bundesebene, allerdings können wir hier in Bayern natürlich selbst tätig werden.“

Seit unserer letzten Schriftlichen Anfrage zum Thema auf Drs. 18/9810 sollten mittlerweile auch die Daten des Jahres 2020 vorliegen.
1. a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten zehn Jahren jährlich und insgesamt entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat in den Jahren 2011 bis 2020 bayernweit insgesamt 1 106 Projekte (davon 872 Ansiedlungen) erfolgreich betreut.

Echter Wandel kann nur gemeinsam gelingen! Wie, darum geht es auf der zweitägigen Veranstaltung der Landtags-Grünen am 17. und 18. Juni – mit Experten wie Harald Lesch, digitalen Workshops und einer virtuellen Messe.

Gesunde Ernährung, sanfter Tourismus und eine sinnvolle Unterstützung der regionalen Strukturen: Die Kombination dieser Faktoren ist für die Landtags-Grüneneine vielversprechende Perspektive für Oberfranken und andere ländlich geprägte Regionen im Freistaat.

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung – kurz und mit starker Wirkung. Das fehlt uns bei den vorgelegten Maßnahmen der Söder-Regierung. Unser Vorschlag lautet: Betriebsferien über die Feiertage. Die vielen Feiertage zum Jahreswechsel sind ein Geschenk des Kalenders, das wir nutzen sollten. Ein Momentum, was sich zwischen dem 24.Dezember und dem 6. Januar anbietet. Kindergärten und Schulen sind eh zu. Kultur, Gaststätten, Freizeitangebote – alles ist bereits durch die derzeitigen Maßnahmen geschlossen. Was bleibt, sind die hunderttausenden Arbeitsplatzkontakte. Und diese Kontakte können wir mit ein paar wenigen zusätzlichen Tagen an Betriebsurlaub auf ein Minimum herunterfahren.

Es ist auch die Schuld des FW-Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, dass viele bayerische Wirtsleute über ein halbes Jahr auf die ihnen zustehenden Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherungen warten müssen. Sein an Unterwürfigkeit gegenüber den Versicherungskonzernen nicht zu überbietenden Kuhhandel zulasten der Gastronomie, nach dem diese nur 15 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt bekäme, hat die Existenznot unserer Wirtsleute verschärft statt gelindert.

Wenn die Politik gleichzeitig die Voraussetzungen und das Umfeld für zukunftsfähige Veränderungen schafft, atmen alte Wirtschaftszweige neues Leben. Das Potenzial des ökologischen Umbaus haben viele Unternehmen bereits erkannt und viele stehen weiteren politischen Schritten im Klimaschutz positiv gegenüber. Der Papierhersteller UPM zählt zu den energieintensiven Betrieben in Bayern und setzt heute verstärkt auch auf andere Standbeine wie die Erzeugung erneuerbarer Energie und die Veredelung von Biomasse.

Meterhoch stapeln sich die Bierkästen mit leeren Bierflaschen auf dem Gelände der Brauerei Rittmayer im oberfränkischen Hallerndorf: Von den Lieferungen an Pfandflaschen kann nur ein Bruchteil verwendet werden. Sogenannte Individualflaschen stellen das Mehrweg-System auf eine harte Probe, denn sie können nur vom jeweiligen Abfüller wiederverwendet werden. Das verschlechtert die CO2-Bilanz der sonst nachhaltigen Mehrwegflasche enorm.