Zu Wochenbeginn hat die Bundesregierung die neuen Eckdaten ihrer Energiepolitik veröffentlicht. In diesem Blogbeitrag kommentiere ich zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Bayerischen Grünen, Dieter Janecek, die Auswirkungen auf Bayern und versuche deutlich zu machen, warum wir Grüne diese Energiepolitik auf Basis der uns momentan vorliegenden Informationen aus Berlin nicht mittragen sollten.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Thomas Gehring, Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2011 mit den Antworten des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle vom 02.05.2011 (kursiv dargestellt)

Ergebnis der Klausur der Grünen Landtagsfraktion am 19.01.2011 in Coburg

Grüne fordern Landeskartellbehörde auf, Bereicherung auf Kosten der VerbraucherInnen zu stoppen

Vor ein paar Tagen haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Schaffung eines Katasters, in dem mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern katalogisiert werden sollen, eingebracht.

Die Landtagsgrünen wollen die Folgen des umstrittenen schwarz-gelben Atomdeals zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat massive Folgen gerade für Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wie kein anderes Bundesland habe sich der Freistaat von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende. Stattdessen verlängern CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel.“ Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.07.2010 mit den Antworten von Herrn Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium, mit Schreiben vom 25.08.2010 (kursiv dargestellt)

Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Plenum am 15.07.2010

Antrag der SPD: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot zur Abwehr von alkoholbeeinflussten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen

Antrag der SPD: Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung