Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ministerielle Anweisung aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. Februar 2014 bezüglich Genehmigungen von Windenergieanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Deutschen Flugsicherung an die Genehmigungsbehörden unverzüglich zurückzunehmen.
Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) aufzunehmen, mit dem Ziel, die oftmals pauschale Blockadehaltung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen aufzuheben. Handlungsleitend hierfür sollen aktuelle Gutachten über Abstände zwischen Windenergieanlagen und Einrichten der Flugsicherung etwa aus dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins sein. Insbesondere sollen die bestehenden Pläne zur Flugsicherheit, die zum Teil überholte Vorschriften enthalten, überarbeitet werden.

Nachdem die Bayerische Staatsregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage vom 17.05.2013 auf Drucksache 16/17646 eine offensichtliche Kehrtwende beim Ausbau der Windenergie in Bayern hingelegt hat, interessiert eine Abfrage des aktuellen Stands beim Zubau der Windkraft in Bayern.

Unterwegs im Landkreis Rosenheim: Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Stamm informierten wir uns über verschiedene Energieprojekte in der Region rund um den Chiemsee. Am Fukushima-Jahrestag fand zudem eine Plakataktion in Wasserburg am Inn sowie eine Abendveranstaltung zur aktuellen Energiepolitik statt.

Zum Beginn der letzten Tourwoche besuchte ich mit meinen Kollegen Ulli Leiner und Thomas Gehring die Allgäuer Überlandwerke sowie die Stadtwerke in Lindau. Themenschwerpunkte waren die Windenergie und die Elektromobilität.

Zusammen mit meinem Oberpfälzer Kollegen Jürgen Mistol haben wir am Freitag an mehreren Stationen im Bezirk haltgemacht. Hauptthema war dabei die Nutzung der Windenergie.   Mit 100 Mitrbeiter*innen gehört die Ostwind AG zu den größeren Projektierern in der Windenergiebranche. Seit der Gründung 1994 ist die Maxime des Unternehmens dieselbe geblieben: „Energie in Bürgerhand!“ Gemeinsam mit […]

Zu Beginn der zweiten Tourwoche war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Rosi Steinberger in Niederbayern unterwegs. Mehrere kommunale Projekte sowie der Besuch bei Unternehmen und Bürgergenossenschaften standen auf dem Programm.

Nachdem die Bayerische Staatsregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage vom 17.05.2013 auf Drucksache 16/17646 eine offensichtliche Kehrtwende beim Ausbau der Windenergie in Bayern hingelegt hat, interessiert eine Abfrage der aktuellen Windkraftstrategie der Staatsregierung.

Freitag, 28. Februar: Heute besuchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote mehrere Stationen in Oberfranken. Die wirtschaftlichen Vorteile einer sinnvollen Energiewende prägten dabei sämtliche Gespräche.

Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Pläne für eine 10H-Regelung aufzugeben.
Am ursprünglichen Ziel aus dem Konzept „Energie Innovativ“ vom 24. Mai 2011, der Errichtung 1.000 bis 1.500 neuer Windenergieanlagen bis 2021, ist festzuhalten. Zusätzlich soll sich die Staatsregierung im Bund für eine angemessene EEG-Vergütung einsetzen, die es den Kommunen, Stadtwerken und Bürgergenossenschaften in Bayern erlaubt, auch neue Windenergieanlagen weiterhin wirtschaftlich zu betreiben.