Zu den neuen Erkenntnissen im Fall „Bayern-Ei“, wonach staatsanwaltliche Ermittlungen schwere Versäumnisse der bayerischen Lebensmittelaufsicht zutage förderten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Der Schutz der Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren ist prioritäre Aufgabe der Lebensmittelaufsicht. Es stellt sich nun die Frage: Wurde dieser Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt?“

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich und mündlich zu berichten,
─ ob die Staatsregierung bereits vor dem 4. August 2016 eine Liste der komplexen Betriebe in Bayern hatte (gemäß der Verfahrensanweisungen zur Risikobewertung der Betriebe im Integrierten mehrjährigen Einzelkontrollplan von Bayern vom 20. November 2013)? 

─ nach welchen Kriterien diese Betriebe vor dem 4. August 2016 ausgewählt wurden? 

─ wie viele und welche komplexen Betriebe auf dieser Liste standen? 


Der Bericht des ORH zeigt viele Schwachstellen in der Lebensmittelkontrolle in Bayern auf. Aus den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre wurden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen bzw. ist die Umsetzung verschiedener Maßnahmen gescheitert. Die oben genannten Maßnahmen entsprechen den Empfehlungen des ORH und sind zeitnah umzusetzen. Weitere langfristige Maßnahmen müssen folgen. Eine Neustrukturierung der Lebensmittekontrolle in Bayern ist unumgänglich. 


Bezugnehmend auf die Aussagen des Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber in der Debatte zu den Dringlichkeitsanträgen Drs. 17/9374, 17/9395, 17/9396 in der Plenarsitzung vom 10.12.2015 frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie wurde Staatsminister Dr. Huber in seiner damaligen Funktion als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz auf den Salmonellenfund bei der Firma „Bayern-Ei“ aufmerksam?

„deVETlop“ – so lautete der Titel des Endberichts zur Weiterentwicklung des Bayerischen Veterinärdienstes, den eine Projektgruppe zu Zeiten der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Stamm ein halbes Jahr vor deren Rücktritt infolge der BSE-Krise präsentierte. „Über 15 Jahre ist das jetzt her“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, „und im Prinzip haben wir noch dieselben Missstände, mit der wir seinerzeit die Rinderseuche und den Schweinemastskandal nicht in den Griff bekamen. Man muss wirklich von einem Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik sprechen, der noch heute andauert!“

Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“

Die Tour begann auf dem „Marx“-Hof der Familie Westenrieder in Obersöchering. Josef Westenrieder hat seinen Hof mit ca. 40 Milchkühen nach und nach von konventioneller Landwirtschaft, über eine reine Heumilch-Fütterung mit eigener solarer Hackschnitzel- und Heutrocknung, auf einen Bioland-Heumilch-Betrieb umgestellt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Vorgänge im Zusammenhang mit den Betrieben von Bayern-Ei seit der Sondersitzung „zum Salmonellen-Skandal in Verbindung mit der Firma Bayern-Ei“ des Umweltausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2015 mündlich und schriftlich zu berichten.