7. Mai 2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


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28. November 2013

Bericht zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP)

Die Staatsregierung wird aufgefordert in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu berichten, wie das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA beurteilt wird, welche Auswirkungen für Bayern erwartet werden, wie sich der Freistaat Bayern bei den Verhandlungen in Brüssel einzubringen gedenkt und welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verhandlungen transparent zu gestalten.

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26. November 2013

Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

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