Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, gestern konnte man Sie im Fernsehen zum Thema Fracking bewundern. Sie können den Satz, dass Sie gegen Fracking sind, so oft wiederholen, wie Sie wollen. Sie sollten auch danach handeln, wenn Sie dagegen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Wiederholung, sondern durch Handeln.

Zum Tag des Wassers am 22. März 2014 lässt die CSU wie immer keine Zweifel aufkommen: „Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden.“ Die Sätze stammen von Umweltminister Dr. Marcel Huber. Sie sind allerdings reine Lippenbekenntnisse, wie unsere Recherchen nur einen Tag später offenbaren. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal nahe der Stadt Weiden i.d.Opf.
Dieser Vorgang ist schlichtweg ein Skandal. Wie auch bei anderen Themen nimmt die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein: In Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert.

Zum geplanten Forschungsvorhaben zur Stimulation der Bohrung mit hydraulischem Druck in Mauerstetten und unter Bezugnahme auf die Anfrage Drs. Nr. 16/16497 fragen wir die Staatsregierung:

Der 22. März ist Tag des Wassers. Das wollen die Grünen Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz dazu nutzen, auf die Bedrohung des Bodensees aufmerksam zu machen:
Der Bodensee ist einer der größten Süßwasserspeicher Mittel- und Westeuropas und versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland mit Trinkwasser. Dieses Trinkwasserreservoir ist bedroht. Die deutsche Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf die umstrittene Suche nach Gasvorkommen (Fracking) in Deutschland prinzipiell genehmigt, die Auflagen müssen jedoch im Einzelfall verhandelt werden. Zwei britische Firmen überprüfen derzeit im Bereich Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion fürs Fracking eignet. Die Kontamination von Grundwasser und Oberflächengewässern macht jedoch vor Grenzen nicht halt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
Punkt 7.2.3 „Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung“ wird folgendes Ziel angefügt:
(Z) Die öffentliche Wasserversorgung hat als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu bleiben.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.2.2 „Schutz des Grundwassers“ wird der zweite Grundsatz zum Ziel hochgestuft und wie folgt geändert:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich gegen Auflagen, die Wasserversorgung zu privatisieren, zu wenden, und hierfür ihren Einfluss und alle geeigneten Möglichkeiten nutzen,
– alle bayerischen Europaabgeordneten um Unterstützung zu bitten, damit die umstrittene Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht in Kraft tritt,
– zusätzlich deutlich zu machen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mittel ist, Finanzprobleme in verschuldeten Kommunen zu lösen, und daher auch nicht zum Bestandteil von Sanierungskonzepten gemacht werden darf,
– über Ihre bisherigen Initiativen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf die geplante Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
zu berichten.

Im Allgäu wird mit dem sogenannten Fracking-Verfahren versucht, Erdgas zu fördern. Aufgrund bereits beim Einsatz dieser Technik in Deutschland erfolgter Unfälle ergeben sich folgende Fragen an die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Chemikalien werden im Freistaat in welchen Mengen beim Fracking eingesetzt?