3. April 2013

Weitere Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.01.2013 mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 03.04.2013 (kursiv dargestellt)

Anschließend an meine Schriftlichen Anfragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften vom 05.11.2012 und auf Drucksache 16/10803 erlaube ich mir folgende Nachfragen, die sich aus den jeweiligen Antworten der Staatsregierung ergeben:

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18. März 2013

Dokumentation des GRÜNEN Fachgesprächs „Wettrüsten in den bayerischen Skigebieten“ am 15.03.13

Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen.

Am Freitag, den 15.03.13 kamen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Naturschutz und Forschung zusammen, um mit mir und meiner Kollegin Claudia Stamm das Fachgespräch zum Thema Auswirkungen von Beschneidungsanlagen auf die bayerischen Alpen zu gestalten. Zahlreiche interessierte ZuhörerInnen waren ebenfalls erschienen, um im Anschluss an die Vorträge mit uns und den ExpertInnen zu diskutieren.

Alle Vorträge des Fachgesprächs finden Sie hier zum Download.

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20. Februar 2013

Landesentwicklungsprogramm: Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.1.1 „Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft“ werden folgende neue Ziele eingefügt:
(Z) Landschaften und Landschaftsteile, die sich wegen ihrer Ursprünglichkeit, ihres Wertes als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ihres besonderen ökologischen Gefüges oder wegen ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit, wegen ihrer erdgeschichtlichen besonderen Bedeutung sowie ihrer Erholungseignung auszeichnen, sind in der jeweils geeigneten Form vertraglich oder hoheitlich zu sichern und zu pflegen.

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Landesentwicklungsprogramm: Tourismus

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5 wie folgt zu ändern:
1. Es wird folgender neuer Punkt 5.4 „Tourismus“ eingefügt:
5.4 Tourismus
(Z) Die langfristige Sicherstellung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft sollen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit einem eigenständigen Gewicht berücksichtigt werden. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bayern am Wachstum der Tourismusbranche angemessen Anteil hat. Dabei soll vorrangig eine zunehmende Verbesserung der Qualität und Umweltverträglichkeit der Tourismusangebote angestrebt werden. Auf eine flexible Angebotsstruktur soll hingewirkt werden.

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1. Februar 2013

Biodiversitätsstrategie umsetzen II – Machbarkeitsstudie Nationalpark Steigerwald

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für den von Umweltverbänden und örtlichen Kommunalpolitikern geforderten Nationalpark Steigerwald eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die Studie soll auf Grundlage des von den Umweltverbänden vorgelegten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten.

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8. Mai 2012

Meine Rede zur Petition gegen den Ausbau der Beschneiung am Sudelfeld

Eingabe betreffend Beschwerde über den geplanten Ausbau des Beschneiungssystems am Sudelfeld mit Errichtung eines Speichersees (WI.0358.16), behandelt im Plenum am 08.05.2012
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Eingabe kommt federführend vom Bund Naturschutz in Bayern und wird vom CIPRA, vom Deutschen Alpenverein, von der Gesellschaft für ökologische Forschung, von den Naturfreunden und vom Verein zum Schutz der Bergwelt e. V. unterstützt.
Da sehr mitgliederstarke Vereine wie der Deutsche Alpenverein und der Bund Naturschutz hinter dieser Eingabe stehen, sehen wir es durchaus als angemessen an, über diese Eingabe noch einmal im Plenum zu debattieren und hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da wir mit dem Votum des Ausschusses nicht einverstanden sind.

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19. April 2012

Sudelfeld: Keine Verpulverung von Steuergeldern

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Wirtschaftsauschuss zum Thema Schneekanonen am Sudelfeld die Verschwendung von Steuergeldern und verfehlte Investition beim Wintertourismus. „Die von den Betreibern angestrebte staatliche Förderung mit 15 Millionen Euro für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld ist angesichts des Klimawandels völlig verfehlt und geradezu ignorant“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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13. März 2012

Kein staatliches Geld für Schneekanonen am Sudelfeld

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– klarzustellen, dass der geplante Ausbau des Skigebietes Sudelfeld mit einer Beschneiung auf 71 Hektar und einem Speichersee von 1,5 Hektar und 17 Kilometer Wasserleitungen nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden kann, da das Projekt den Zielen des Klimaschutzes, des Naturschutzes und des Landschaftsbildes und der völkerrechtlich verbindlichen Alpenkonvention zuwiderläuft.
– die Grundsätze für die Genehmigung von Beschneiungsanlagen neu zu erlassen und an die Vorgaben des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention anzupassen.

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