„Keine Ausnahmegenehmigung für Skischaukel am Riedberger Horn!“ Der tourismuspolitische Sprecher Ulli Leiner und der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnen vor Tricksereien des CSU-Finanzministers bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die beantragte Liftverbindung zwischen Balderschwang und Grasgehren (Allgäu). Diese Maßnahme würde klar gegen die Alpenschutzkonvention – Schutzzone C – verstoßen und einer rechtlichen Überprüfung keinesfalls standhalten.

Das Projekt Liftverbindung Balderschwang/Grasgehren durchschneidet die Schutzzone C des bayerischen Alpenplans. Der 1972 eingeführte Alpenplan wurde als vorbeugendes Konzept zur Verhinderung von Übererschließung überweigend touristisch genutzter Verkehrseinrichtungen (Bergbahnen), zur Sicherung des Naturraumes und zur Sicherung des Gebietes für die Erholung aufgestellt. In der am strengsten geschützten Zone C sind Seilbahnprojekte deshalb unzulässig. Über ein Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsprogramm soll dieser Schutz nun aufgehoben werden.

Wie viele Förderanträge im Rahmen des Seilbahnprogramms, des Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) wurden seit 2009 bis heute gestellt? Wie hoch waren jeweils die Investitionssummen?

Wurde für das Projekt Liftverbindung Balderschwang/Grasgehren eine Verträglichkeitsprüfung aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchgeführt; wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 24.11.2015. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.

Welchen Inhalt hat das amphibienverträgliche Räumkonzept, das nach Nebenbestimmung 4.3.9 des Bescheids des Landratsamts Miesbach vom 08.04.2014 im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zu entwickeln ist und vor der Inbetriebnahme vorzuliegen hat?

7.1 Flächeninanspruchnahme durch Verkehr und Siedlung
a) Über welche Regelungen und Anreize verfügt die Staatsregierung, um für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen zu sorgen? Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass die Siedlungsentwicklung in den Alpengemeinden bevorzugt auf den Innenbereich gerichtet ist und das Siedlungswachstum nach außen begrenzt wird?

6.1 Aufstiegshilfen und Anlagen zur künstlichen Beschneiung
a) Wie viele Personen können die Aufstiegshilfen in den bayerischen Alpen pro Stunde befördern, wie viele Aufstiegshilfen gibt es? Wie lang sind die präparierten Abfahrten und Freeride-Strecken? Wie haben sich die Daten in den letzten 10 Jahren entwickelt? (differenziert nach Skigebieten)

5.1 Waldfläche, Waldaufbau und Waldzustand
a) Wie viele Rodungsgenehmigungen für welche Flächen wurden seit 2005 in den bayerischen Alpen erteilt? Welchen Anteil daran haben Rodungen für Skipisten in Schutzwäldern und in labilen Gebieten?
b) Wie haben sich in den letzten 20 Jahren Baumarten- und Altersklassenzusammensetzung des Bergwaldes allgemein und des Schutzwalds im Speziellen in den bayerischen Alpen verändert?

Die Alpen sind einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas, mit hoher Vielfalt an Lebens- und Rückzugsräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig sind die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum, Kultur- und Erholungsraum von vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen geprägt. Verkehrserschließungen, Tourismusprojekte, das Abholzen der Bergwälder und Siedlungserweiterungen in Tälern sind angesichts des Klimawandels und der Bestimmungen der Alpenkonvention neu zu bewerten. In der Alpenkonvention und ihren Protokollen haben sich die acht Alpenländer zu gemeinsamen Erklärungen zusammengefunden, um eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums umzusetzen.
Eine Interpellation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Oktober 2005 (Drs. 15/5263) führte zu einer umfassenden Situationsanalyse der für eine nachhaltige Entwicklung im bayerischen Alpenraum relevanten politischen Handlungsfelder. Da die Verabschiedung der Berchtesgadener Resolution, des Ausgangsdokuments der Alpenkonvention, nun knapp 25 Jahre zurückliegt, scheint eine weitere Auswertung der bisher in Bayern angestoßenen Maßnahmen und erzielten Resultate, aber auch der zukünftigen Herausforderungen nach Maßgabe der Konvention, sinnvoll zu sein.