Unter „3.3 Vermeidung von Zersiedelung” der Anlage des Landesentwicklungsprogramms ist das Ziel “Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen“ festgeschrieben.
Hierauf Bezug nehmend fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wer, bzw. welche (behördliche) Instanz entscheidet über das Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Ausnahmegründe und genehmigt vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) abweichende Ausweisungen?

„Der geplante Liftfrevel am Riedberger Horn ist eine Blamage für den Alpenschutz in Deutschland, insbesondere im Jahr des deutschen Vorsitzes der Alpenkonferenz. Es ist wichtig, dass Umweltministerin Hendricks sich hier klar positioniert hat. Ich erwarte, dass die CSU-Regierung nun schnellstmöglich Abstand nimmt von diesem naturzerstörenden Projekt.“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnt die CSU-Regierung nach dem lokalen Bürgerentscheid zum Liftprojekt am Riedberger Horn eindringlich vor einem Bruch der Alpenkonvention: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen!“

Ramsau ist das erste Bergsteigerdorf Deutschlands. Wie es das wurde und wie die Nationalparkgemeinde damit umgeht, darüber hat sich eine mehrköpfige Delegation der Landtagsgrünen informiert.

„Die Politik im Raumschiff CSU-Kabinett hat sich von der Realität in Bayern völlig entkoppelt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss, bei einem positiven lokalen Bürgervotum zum Skilift am Riedberger Horn das Landesentwicklungsprogramm entsprechend anzupassen. Seehofer, Söder und Kreuzer, die das Tourismusprojekt maßgeblich vorantreiben, „treten den Naturschutz mit Füßen, beugen internationales Recht und missachten das Votum der eigenen Umweltministerin, um einer kleinen Skizirkuslobby im Allgäu einen Gefallen zu tun“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das ist Arroganz der Macht in Reinform.“

Wenn so ein Verfahren hier dazu führen sollte, dass eine Skischaukel mitten in die Alpenschutzzone C hinein gebaut werden darf, ist Nachahmern an anderen Orten im Alpenraum Tür und Tor geöffnet. Da werden schnell Rufe nach Hotelburgen oder Skigebietserschließungen in bislang unberührten Gebieten laut. Die Wunden, die wir unserer Bergwelt heute zufügen, werden als Narben noch Generationen überdauern.

Zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in den letzten Jahren“ vom 04.02.2016 ergeben sich weitere Fragen.