Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Liste der vom Freistaat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Bundesfernstraßen in eine Liste mit realistischem, plan- und finanzierbarem Umfang zu überarbeiten.
Dabei sind die einzelnen anzumeldenden Straßenprojekte nach ihrer Dringlichkeit (unter Verzicht auf längsgeteilte Dringlichkeiten) zu gewichten und nach folgenden objektiven Kriterien zu reihen:

1.Der Landtag stellt fest,
dass eine hohe Aufklärungsquote wesentlich ist, um Steuerhinterziehung zu verhindern, die Staatsregierung aber die Aufklärung mit ihrer verfehlten Personalpolitik in den vergangenen Jahren massiv behindert hat. Der Landtag kritisiert, dass die personelle Ausstattung der bayerischen Finanzverwaltung in der Regel im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz liegt.
In der gesamten Finanzverwaltung fehlen mehr als 5.000 oder ein Viertel aller nach der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung eigentlich notwendigen Vollzeitkräfte.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
ihre Bemühungen, über den Bundesrat die Abschaffung der Luftverkehrsteuer zu fordern, umgehend einzustellen und sich stattdessen für die Beibehaltung dieser Steuer einzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– klarzustellen, dass der geplante Ausbau des Skigebietes Sudelfeld mit einer Beschneiung auf 71 Hektar und einem Speichersee von 1,5 Hektar und 17 Kilometer Wasserleitungen nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden kann, da das Projekt den Zielen des Klimaschutzes, des Naturschutzes und des Landschaftsbildes und der völkerrechtlich verbindlichen Alpenkonvention zuwiderläuft.
– die Grundsätze für die Genehmigung von Beschneiungsanlagen neu zu erlassen und an die Vorgaben des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention anzupassen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalt 2012 werden folgende Änderungen vor-
genommen: In Kap. 07 05 wird der Tit. 547 75 „Sachausgaben der Energieagentur“ von 2,3 Mio. Euro auf 0,8 Mio. Euro gekürzt. Der Tit. 893 75 wird um 10 Mio. Euro auf 7,32 Mio. Euro gekürzt.
Begründung:
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2011 zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass energiepolitische Ziele des Staates über wenig spezifizierte Subventionen kaum erreicht werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 03 wird der Tit. 893 71 um 4,6 Mio. Euro gekürzt. Unbestimmte Modellprojekte werden nicht finanziert.

Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 23.06.2010

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen. Zur Finanzierung soll die Familienförderung im Einkommensteuersystem geändert werden. Ziel ist, dass diejenigen besser gestellt werden, die Kinder aufziehen.