Zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in den letzten Jahren“ vom 04.02.2016 ergeben sich weitere Fragen.

Hat die Staatsregierung jemals einen Ausstieg bzw. die Abwicklung des nicht auf dem Bayerischen Stiftungsgesetz basierenden Wittelsbacher Ausgleichfonds (WAF) geprüft und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Der bayerischen Finanzverwaltung liegen zahlreiche Daten zu Fällen von Steuerhinterziehung bei Geldanlagen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Schweiz vor. Die Daten stammen u.a. aus Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung, den so genannten Steuer-CD’s und der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“).
In einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Thomas Mütze, MdL (Drucksache 17/5809) hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit Swiss-Leaks von 45 Strafverfahren und 261 Ermittlungsfällen in Bayern berichtet.

Die Staatsregierung sieht in Behördenverlagerungen ein wirksames Mittel zur Strukturförderung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden wurden in den letzten 15 Jahren in Bayern von wo nach wo verlagert bzw. wo fanden Zusammenlegungen statt? Wo konnten welche Synergieeffekte erzielt werden?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 28.03.2011, mit den Antworten des Leiters der Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber, vom 09.05.2011 (kursiv dargestellt)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 11.03.2010 mit Antwort der Staatsregierung durch Staatsminister Siegfried Schneider, vom 13.04.2010 (kursiv dargestellt)