28. August 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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8. Mai 2017

Nachlassimmobilien in Bayern – weitere Fragen

Im Nachgang zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 17. Oktober 2016 betreffend „Nachlassimmobilien im Besitz des Freistaates Bayern“ (Drs. 17/14904) ergeben sich einige weitere Fragen:
1. a) Warum stehen bei der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) nur 15 der 3.009 (Stand: 15. März 2017) im Besitz des Freistaats befindlichen Nachlassimmobilien zum Verkauf?

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26. August 2016

Die Panama Papers und die Bayerische Landesbank

Zu welchen Zeitpunkten übernahm die Banque LBLux jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften in Panama (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)? Wann endete jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften durch die LBLux (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)?

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13. Mai 2016

Vergabe- und Förderpraxis bei bayerischen Landesgartenschauen

Welche Gesamtkosten verursachten die Landesgartenschauen – inkludiert sind hier, wie auch bei den weiteren Fragen, die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen – 2004 bis 2015 dem Freistaat (ohne Förderungen)?

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23. November 2015

Verfolgung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Schweizer Banken durch den Freistaat Bayern

Der bayerischen Finanzverwaltung liegen zahlreiche Daten zu Fällen von Steuerhinterziehung bei Geldanlagen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Schweiz vor. Die Daten stammen u.a. aus Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung, den so genannten Steuer-CD’s und der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“).
In einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Thomas Mütze, MdL (Drucksache 17/5809) hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit Swiss-Leaks von 45 Strafverfahren und 261 Ermittlungsfällen in Bayern berichtet.

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20. Januar 2012

Behördenverlagerung und Verwaltungsreform in Bayern

Die Staatsregierung sieht in Behördenverlagerungen ein wirksames Mittel zur Strukturförderung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Welche staatlichen Behörden bzw. Arbeitsbereiche staatlicher Behörden wurden in den letzten 15 Jahren in Bayern von wo nach wo verlagert bzw. wo fanden Zusammenlegungen statt? Wo konnten welche Synergieeffekte erzielt werden?

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