Zu welchen Zeitpunkten übernahm die Banque LBLux jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften in Panama (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)? Wann endete jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften durch die LBLux (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)?

„Ein dritter Nationalpark ist in Bayern längst überfällig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer. „Den Steigerwald dabei aber auszuschließen ist genauso ein naturschutzpolitischer Sündenfall wie die Aufhebung der Schutzgebietsverordnung für den Hohen Buchenen Wald von Ebrach.“ Der Steigerwald sei eine Waldregion von internationaler Bedeutung für den Naturschutz und ein „Naturschutz-Embargo ist ein grober Fehler“.

„Die Politik im Raumschiff CSU-Kabinett hat sich von der Realität in Bayern völlig entkoppelt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss, bei einem positiven lokalen Bürgervotum zum Skilift am Riedberger Horn das Landesentwicklungsprogramm entsprechend anzupassen. Seehofer, Söder und Kreuzer, die das Tourismusprojekt maßgeblich vorantreiben, „treten den Naturschutz mit Füßen, beugen internationales Recht und missachten das Votum der eigenen Umweltministerin, um einer kleinen Skizirkuslobby im Allgäu einen Gefallen zu tun“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das ist Arroganz der Macht in Reinform.“

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.“

Das Instrument Schriftlicher Anfragen ist gerade für die Oppositionsfraktionen von zentraler Bedeutung und garantiert letztlich auch die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament. Diese Art der parlamentarischen Initiativen wird aus meiner Sicht jedoch längst nicht mehr zeitgemäß behandelt. Durch langwierigen postalischen Schriftverkehr, wie auch durch dessen Ausfertigung, werden m.E. in den Staatsministerien wichtige Ressourcen vergeudet. Zudem scheint die Bearbeitungszeit Schriftlicher Anfragen konstant zu steigen. Lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit meiner Schriftlichen Anfragen im Jahr 2014 noch bei 31,75 Werktagen, so betrug sie 2015 schon 45,9 Werktage.

Inwiefern bilden ökologische Aspekte ein Kriterium bei der Vergabe einer Landesgartenschau – hier wie auch bei den weiteren Fragen definiert als die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen?

Welche Gesamtkosten verursachten die Landesgartenschauen – inkludiert sind hier, wie auch bei den weiteren Fragen, die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen – 2004 bis 2015 dem Freistaat (ohne Förderungen)?

Der neue Geistesblitz von Erwin Huber stützt die These, dass die Realität oftmals die bessere Satire ist. Seit Rainer Brüderle ist dies die offensivste Bewerbung eines Politikers für einen Auftritt in der Heute-Show. Vorbild war wahrscheinlich Parteichef Seehofer mit seiner Klagedrohung gegen Berlin. Statt Politik zu gestalten, ruft die CSU in Bayern nach der Justiz. Diese jämmerliche Selbstverzwergung der Regierungspartei ist nun wirklich zum Fremdschämen.

Mit drei sendefähigen O-Tönen als mp3-Dateien.

„Verstörend“ findet Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, die Erkenntnisse aus den „Panama Papers“, wonach auch die Bayerische Landesbank ihren Kunden geheime Briefkastenfirmen in Panama vermittelt und sogar noch bis in das Jahr 2013 über Luxemburg 129 dieser Firmen verwaltet haben soll. „Man muss sich das einmal vorstellen: Ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Finanzminister als Chef der Steuerbehörden, vermittelt Briefkastenfirmen und leistet damit Beihilfe zum Steuerbetrug und zur Geldwäsche“, analysiert Ludwig Hartmann.