Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf. Ministerpräsident Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine „innige Feindschaft“. Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwürfen steht indes die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Söder hat 2015 an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen, Ministerpräsident Seehofer hat vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.

Zur geplanten Ungarn-Reise des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer stehen Ihnen unter http://gruenlink.de/sfk drei sendefähige O-Töne des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann zur Verfügung.

Die CSU als Vorbild? Der Bayerische Jagdverband pirscht sich mit der Gästeauswahl für seinen Neujahrsempfang 2016 wie die Seehofer-Partei an die nationalkonservativen Anti-Europäer in Ungarns Regierungsspitze heran. Im Sommer war der umstrittene Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast bei der CSU-Klausur in Banz, jetzt wird dessen Stellvertreter Zsolt Semjén als „Ehrenpatron“ des Jagdverband-Empfangs hofiert. Für die Landtags-Grünen Anlass, der Veranstaltung am 27. Januar im Münchner Löwenbräukeller geschlossen fern zu bleiben.

Das Europa der offenen Grenzen mit Reisefreiheit, Arbeitnehmer- und Warenfreizügigkeit hat zur Völkerverständigung beigetragen und der Wirtschaft in den EU-Ländern enorme Wachstumsperspektiven eröffnet. Abschottungs-Politiker wie Cameron und Seehofer sabotieren den europäischen Gedanken und gefährden letztlich die politische Stabilität, aber auch den Wohlstand auf dem Kontinent.

„Statt den Bürgerinnen und Bürgern auch nur einen Fingerzeig zu geben, wohin Horst Seehofer das Land im Jahr 2016 entwickeln will, gibt uns der Ministerpräsident nur Einblicke in sein immer enger werdendes Weltbild. Die Mega-Herausforderung Integration – eine landespolitischen Kernaufgabe des kommenden Jahrzehnts – kommt bei ihm nur in einem dürren Halbsatz und in Verbindung mit der Reduzierung von Zuwanderung vor.“

Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben. „Dieser unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

„Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe. Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. „Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar“, betont Ludwig Hartmann.

„Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist erbost über offensichtlich massenweise vorliegende Zahlungsrückstände der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) gegenüber regionalen Erzeugern. Diese kündigen nun ihrerseits bayerischen Grundschulen das von Brunner noch zu Schuljahresbeginn ausgeweitete und vollmundig („Der bayerische Weg!“) gepriesene Schulfruchtprogramm, bei dem Grundschülerinnen und -schüler täglich mit einer Portion Obst versorgt werden.

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.