21. Juni 2019

Personal- und Gebäudeeinsatz der Staatskanzlei

1. a) Wie viele Planstellen wurden im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bereich der Staatsministerien (TG 01) jeweils neu geschaffen?
b) Wie hoch ist dieser Zuwachs prozentual zur gesamten Stellenzahl in den jeweiligen Staatsministerien?
c) Welche Gründe sind für den Stellenzuwachs in den einzelnen Staatsministerien anzuführen?
2. Für welche Aufgaben sind die mit dem 1. und 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 neu ausgebrachten Stellen jeweils vorgesehen?

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21. Dezember 2018

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
auf Betreiben des Erdinger Landrats Martin Bayerstorfer wird derzeit eine Klage gegen den ehrenamtlichen Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz geführt. Es geht um dessen Aussagen im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Ausländerbehörden über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen nach der bundesweit gültigen 3+2-Regelung. Dieses politisch strittige Thema wird von einem in unseren Augen übereifrigen Landrat hier zum Gegenstand eines Zivilprozesses gemacht.

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31. Juli 2018

Bayern braucht einen Masterplan für Klimaschutz!

Seit über zehn Jahren erleben wir die x-te Klimashow der CSU-Regierung auf der Zugspitze. Ganz Bayern leidet unter Wetterextremen, Starkregen, unerträglicher Hitze, Dürren – wir erleben die Erdüberhitzung am eigenen Leib. Wir müssen jetzt mutig und entschlossen handeln, um die Folgen der Erdüberhitzung einzudämmen, für unsere Kinder und Enkelkinder.

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