22. Februar 2018

GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen.

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29. Januar 2018

„CSU-Regierung hat keine Achtung vor der Judikative“

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“

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27. Oktober 2017

Schöne Worte – hässliche Entscheidungen

„Bei der Bekämpfung des immensen Flächenverbrauchs in Bayern gibt es keinen Schleichpfad“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Es gibt nur einen ganz geraden Weg: Weniger Gewerbe auf der Grünen Wiese, mehr Ortsinnenentwicklung und vor allem eine klare Höchstgrenze für die Umwandlung unserer Natur und Kulturlandschaft in Verkehrsfläche und Baugebiete.“

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28. August 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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25. August 2017

Kontrollen an Autobahnen, Umfahrungsverkehr in Grenzorten: Das ist keine gute Politik für Bayern!

„Es ist nicht nur die reflexhafte Europa-Kritik, die mich an der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer so ärgert. Es ist auch die durchsichtige Masche, ein Provisorium an der deutsch-österreichischen Grenze als geniale Lösung für Sicherheitsprobleme zu verkaufen. An zwei, drei Autobahnübergängen Riesenstaus zu verursachen und Urlaubsheimkehrer zu drangsalieren, gleichzeitig aber Umfahrungen zu billigen und damit verbundene Verkehrs-, Lärm- und Abgasbelastungen in den Grenzorten: Das ist doch keine gute Politik für Bayern!“

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30. Juli 2017

Keine Wohltaten für die Pinocchio-Industrie!

„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

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28. Juli 2017

Dobrindt und Ramsauer sind „Paten des Diesel-Fahrverbots“

„Die Politik der Großen Koalition in Berlin und das Nichthandeln des CSU-Verkehrsministers Dobrindt haben den Richtern keine Wahl gelassen. Dobrindt und sein CSU-Vorgänger Ramsauer sind quasi die Paten des Diesel-Fahrverbots. Sie haben die Gesundheit der Menschen in unseren Großstädten aufs Spiel gesetzt und das betrügerische Handeln der Automobilindustrie geduldet.“

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