4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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3. September 2014

Kabinettsumbildung ist Beleg für dünne Personaldecke in der Seehofer-CSU

Die Berufungen des bisherigen Umweltministers Marcel Huber zum Staatskanzleichef und der Abgeordneten Ulrike Scharf zur Umweltministerin kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Mit Marcel Huber kann man auf einen Stilwechsel in der Staatskanzlei hoffen. Er ist das klare Gegenmodell zu Haderthauer – die ‚Abteilung Attacke‘ hat hier hoffentlich endgültig ausgedient. Durch die heutigen Personalentscheidungen wird allerdings die Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt. Frau Scharf ist hier bislang nicht durch besondere Expertise aufgefallen. Ihre Berufung zeigt letztlich, wie dünn die Personaldecke in der Seehofer-CSU inzwischen ist.“

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8. August 2014

Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend

Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufhören, sich zu drücken und jemanden zu stützen, der moralisch nicht mehr zu halten ist.“

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4. Juni 2014

Beteiligung der Staatsministerin Haderthauer an der Firma SAPOR Modelltechnik offen legen, korrekte Amtsführung überprüfen

Der Landtag wolle beschließen:
I.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
─ Wie lange und in welchem Umfang war Frau Christine Haderthauer als Teilhaberin an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt und geschäfts- führend tätig (Angabe der Jahreszahlen von Beginn und Ende der Teilhabe)? Wann genau (Datum!) übertrug sie ihren Anteil auf ihren Mann? 

─ Trifft es zu, dass das Treuhandkonto SAPOR Modelltechnik Nr. 143990 bei der Sparkasse Ingolstadt auf Christine Haderthauer eingetragen ist? Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt war dies der Fall? 


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16. Mai 2014

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

„Wenn die CSU-Landtagsfraktion auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen will, soll sie das bitte selbst bezahlen.“ Diese Auffassung vertritt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er ärgert sich über das durch den Münchner Merkur (Ausgabe 16.5.) aufgedeckte Sponsoring der Sparkasse Miesbach für ein jährliches Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Und er moniert, dass diese „eindeutige Zweckentfremdung von Kundengeldern“ im Prüfbericht des Innenministeriums zwar ausgewiesen, im Gegensatz zu anderen Positionen aber der Nutznießer nicht genannt wurde.

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14. November 2013

Ermittlungen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund aktueller Medienberichterstattung (SZ vom 11. November 2013 „Im Visier der Fahnder“) zum Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk, der 2010 über eine Parteispende des Laborunternehmers Schottdorf an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber berichtet hatte, unverzüglich im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten.

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10. Oktober 2013

Meine Rede zur Zahl und Abgrenzung der Staatsministerien

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Man kann Ihnen wirklich gratulieren. Sie haben aus dem Nichts lauter Superminister geschaffen: Ilse Aigner, Dr. Söder, Dr. Spaenle. Frau Haderthauer haben Sie selbst gestern auch noch zur Superministe­rin erhoben. Das ist faktisch wie an der Tankstelle, da gibt es auch nur noch Super. Das Auto ist das glei­che, und deswegen fährt es auch nicht besser.

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21. August 2013

Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

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