Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli hat Frau Staatministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung eingegriffen. Im Strafverfahren gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer soll sie sich in ihrer Zeit als Justizministerin persönlich für dessen Freilassung aus der U-Haft eingesetzt haben.

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben. „Dieser unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

„Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe. Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. „Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar“, betont Ludwig Hartmann.

Nachdem die 84. Umweltministerkonferenz, unter dem aktuellen Vorsitz des Freistaats, vom 20. bis 22.05.2015 im Kloster Banz stattfindet, frage ich die Bayerische Staatsregierung, welche weiteren Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung stattgefunden haben oder geplant sind und in welcher Höhe jeweils Mietzinsen an die Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, bzw. fließen werden?

„Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist erbost über offensichtlich massenweise vorliegende Zahlungsrückstände der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) gegenüber regionalen Erzeugern. Diese kündigen nun ihrerseits bayerischen Grundschulen das von Brunner noch zu Schuljahresbeginn ausgeweitete und vollmundig („Der bayerische Weg!“) gepriesene Schulfruchtprogramm, bei dem Grundschülerinnen und -schüler täglich mit einer Portion Obst versorgt werden.

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.

„Da bleibt einem die Luft weg!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, hat keinerlei Verständnis für die Art und Weise, wie Finanzminister Markus Söder am Dienstagabend in die jüngste Folge der BR-Serie „Dahoam is Dahoam“ eingebunden wurde. Eine Landmetzgerin („Vroni“) agiert dort wiederholt als Stichwortgeberin für den Minister, der breit für die Programme der CSU-Staatsregierung werben darf („…wir machen da ganz viel, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern ist … Vorbild in ganz Deutschland.“).

Laut Berichten des Spiegels gab das Bundeskanzleramt in den vergangen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studien blieben jedoch lange Zeit nichtöffentlich. Erst durch die juristische Klage eines Mitglieds des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Unterlagen freigegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 Umfragen bei demoskopischen Instituten in Auftrag gegeben? b) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 eigene demoskopische Umfragen durchgeführt?

Wie viele (noch) nicht beantwortete, von der Grünen Landtagsfraktion bzw. Abgeordneten der Fraktion, an bayerische Staatsministerien gerichtete Schreiben liegen – inklusive von der Landtagspräsidentin weitergeleiteter Briefe – in den Staatsministerien derzeit vor, wie viele Tage bzw. Wochen beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszahl von Schreiben seitens Grüner Angeordneter/ der Grünen Fraktion und viele Tage bzw. Wochen beträgt die Bearbeitungszeit von Abgeordneten-/Fraktionsbriefen aller im Landtag vertretenen Fraktionen im Durchschnitt?