21. August 2013

Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

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13. Mai 2013

Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

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