14. November 2013

Ermittlungen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund aktueller Medienberichterstattung (SZ vom 11. November 2013 „Im Visier der Fahnder“) zum Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk, der 2010 über eine Parteispende des Laborunternehmers Schottdorf an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber berichtet hatte, unverzüglich im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten.

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10. Oktober 2013

Meine Rede zur Zahl und Abgrenzung der Staatsministerien

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Man kann Ihnen wirklich gratulieren. Sie haben aus dem Nichts lauter Superminister geschaffen: Ilse Aigner, Dr. Söder, Dr. Spaenle. Frau Haderthauer haben Sie selbst gestern auch noch zur Superministe­rin erhoben. Das ist faktisch wie an der Tankstelle, da gibt es auch nur noch Super. Das Auto ist das glei­che, und deswegen fährt es auch nicht besser.

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21. August 2013

Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen

Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig

„Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, kommentiert Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen. „Die haben die Energiewende nie gewollt und setzen knapp zweieinhalb Jahre nach Fukushima schon wieder auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger.“

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13. Mai 2013

Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

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