22. Juni 2009

Verkauf und Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der JVA München)

Zum Verkauf und der Ausschreibung des staatseigenen Anwesens Am Neudeck 10-14 in München (alte Frauenstrafanstalt und Jugendarrestanstalt der Justizvollzugsanstalt München) frage ich die Staatsregierung, kann der rein soziale zukünftige Verwendungszweck des Gebäudes Am Neudeck 10-14 schon in der Ausschreibung festgeschrieben werden, plant die Staatsregierung die Bevorzugung eines rein sozialen Projektes und wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Vergabe und Verkauf geplant?

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20. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte“ eingerichtet und für 2009 und 2010 mit jeweils 3 Mio. Euro ausgestattet.

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19. Februar 2009

Alkoholkonsum bei Jugendlichen: Keine Meldepflicht

Die Grünen im Bayerischen Landtag sprechen sich gegen die von Sozialministerin Haderthauer geforderte Meldepflicht für exzessiv trinkende Jugendliche aus. „Das ist eine nicht sinnvolle Maßnahme, die Jugendliche eher davon abhält würde, Hilfe zu suchen, wenn im Anschluss ihre Daten an Jugendämter weitergegeben werden“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zudem könnte man aus Datenschutzgründen den ÄrztInnen eine Meldepflicht gar nicht zumuten.

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