20. April 2015

Rang Bayerns im Bundesländervergleich bei den Erneuerbaren Energien

Bezüglich der heute beantworteten Schriftlichen Anfrage „Bruttostromverbrauch: Anteil Erneuerbarer Energien“ frage ich die Staatsregierung auf welchem Platz sich Bayern im Ländervergleich hinsichtlich der Zahlen zur Stromerzeugung 2013 befindet und wie viele Daten aus den anderen Ländern bereits vorliegen?

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23. Oktober 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin Ilse Aigner

Ich zitiere Herrn Driessen von der IHK: Die Wenden in der Energiepolitik sind Gift für die Wirtschaft. Das ist keine Aussage der GRÜNEN. Die IHK hat aber völlig recht. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer Gefährdung der Energiewende. Auch sie hat recht. Heute wissen wir doch, dass Umwelt und Wirtschaft keine unversöhnlichen Gegensätze mehr sind, sondern Hand in Hand funktionieren können, auch bei der Energiewende. Nur der Ministerpräsident weiß das anscheinend immer noch nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir erleben seit Jahren einen Stillstand in der bayerischen Energiepolitik. Genau das Gegenteil ist aber gefragt. Wir brauchen einen Wettkampf der Ideen, keinen ideenlosen Ministerpräsidenten. Wir müssen die Energiewende in Bayern gestalten. – Sehr geehrter Herr Seehofer, vielleicht könnten Sie mir kurz zuhören und sich an der Debatte beteiligen. Herr Seehofer, es ist Ihre Aufgabe, die Energiewende mitzugestalten. Das ist auch Ihre Verantwortung für dieses Land.
Ihre Ministerin hat heute von der Großartigkeit der Energiewende gesprochen und davon, wie lohnend diese Energiewende ist, wenn sie richtig angestellt wird. Was haben wir denn in den letzten Monaten erlebt? – Wir haben einen Ministerpräsidenten erlebt, der Nein zur Windkraft sagt, der Nein zu Speichern sagt und Nein zum Netzausbau. Mit diesem dreifachen Nein sagen Sie Nein zum System der erneuerbaren Energien und Nein zu einer sicheren, dauerhaft sauberen und vor allem unabhängigen Energieversorgung mit all ihren Vorteilen für unser Land. Sie wissen ganz genau: Ohne eine Stromspeicherung wird es nicht funktionieren.

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1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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26. November 2013

Baustelle „Energiewende in Bayern“ – Ein Zwischenbericht

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

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