26. November 2013

Baustelle „Energiewende in Bayern“ – Ein Zwischenbericht

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

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18. Juli 2013

Redebeitrag zu en bloc behandelten Anträgen der SPD-Fraktion bezüglich der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

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10. Mai 2013

Berichte vom letzten Tourtag 2013

Zum Abschluss besuchte die Energietour die Bürger-Energie Unterhaching und Green City Energy in München

Am letzten Tag unserer diesjährigen zweiwöchigen Energietour „Unsere Energie“ besuchten Susanna Tausendfreund und ich die Genossenschaft Bürger-Energie Unterhaching eG. Nach einem Grußwort von Wolfgang Panzer stellten die Mitglieder des Aufsichtsrates und Vorstands Klaus-Peter Schubert, Hermann Mader und Wolfgang Geisinger in verschiedenen Vorträgen die Entstehung und Arbeitsweise der Genossenschaft dar.

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8. Mai 2013

Unsere Energie wird auch in der Oberpfalz erneuert

Davon konnten wir uns bei den heutigen Stationen in Weiden, Grafenwöhr, Parsberg, Pöfersdorf und Neutraubling überzeugen

Zum Auftakt der Energietour in der Oberpfalz besuchte ich mit Jürgen Mistol, Spitzenkandidat der Oberpfälzer Grünen für die Landtagswahl, die Stadtwerke in Weiden. Das Kommunalunternehmen unter der Leitung von Johann Riedl nutzt schon seit vielen Jahren regenerative Energiequellen. Seien es Pv-Anlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke oder effiziente Anlagen zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser.

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7. Mai 2013

Mittelfranken etwartet die heutigen Stopps der Energietour

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

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3. Mai 2013

Niederbayern empfängt die heutige Etappe der Energie-Tour

Unterwegs zu Stationen in Kelheim, Landshut und Wurmsham

Die Stadtwerke in Kelheim haben einiges vor. Geschäftsführer Christian Kutschker will mit dem kommunalen Unternehmen 14 Windkraftanlagen im Peintinger Forst errichten. Das Investitionsvolumen beträgt 80 Mio. Euro. Während des Gesprächs mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke, meinem Landtagskollegen Eike Hallitzky und mir betonte der Stadtwerkechef immer wieder die Wichtigkeit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung.
Er hat für sein Projekt folgendes Modell erarbeitet: Bürgerbeteiligungsfonds durch die örtlichen Sparkassen und Raiffeisenbanken für die benachbarten Gemeinden, eine Bürgergenossenschaft für Kleinanleger sowie die Gründung einer GmbH & Co. KG für diejenigen, die mit größerem Kapitaleinsätzen einsteigen wollen.

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