Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnt die CSU-Regierung nach dem lokalen Bürgerentscheid zum Liftprojekt am Riedberger Horn eindringlich vor einem Bruch der Alpenkonvention: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen!“

Unsere Herbstklausur beginnt traditionell mit einer Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden und eines lokalen Fraktionskollegen. Diesmal also neben meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause mein Kollege Thomas Mütze an meiner Seite.

1.
 a) Welche konkreten „naturschonenden Voraussetzungen“ (Zitat aus der oben erwähnten PM der Staatsregierung) müssten gegeben sein, damit Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch ermöglicht werden könnten?
b) Wie definiert die Staatsregierung die „Ruhezonen“ gemäß Naturschutzprotokoll der Alpenschutzkonvention, wenn Skigebiete in der Alpenschutzzone C zugelassen werden?

1.
 a) Warum wurden die jetzt zur Diskussion stehenden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen nicht schon bisher in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen?
1. b) Welche naturschutzfachlichen Entwicklungen sprechen dafür, den Wannenkopf gerade jetzt in die Schutzzone C aufzunehmen und das Riedberger Horn aus der Schutzzone zu verbannen?
1. c) Wie wird sich die Staatsregierung verhalten, falls sich in der Bevölkerung um den Wannenkopf Vorbehalte gegen die Aufnahme des Wannenkopfs in die Alpenschutzzone C rühren?

Die im Widerspruch zum Bericht vom 13.05.2016 (Drs. 17/8986) von Vertretern des Umweltministeriums getätigten Auskünfte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 30.06.2016 sorgten nicht nur medial für Irritationen.
Ich bitte die Staatsregierung deshalb um die Klärung folgender Fragen:
1. a) Wie ist es zu erklären, dass im Bericht des Umweltministeriums konstatiert wird, dass es infolge der Baumaßnahmen für fest installierte Bestandteile der Beschneiungs-Infrastruktur „viele Jahrzehnte dauern“ könne, „bis sich Humusschicht, Bodenleben sowie Pflanzen- und Tierwelt von den Eingriffen erholen können“, die Ministerialbeamten im Ausschuss die Begleiterscheinungen der Beschneiung hingegen als „undramatisch“ eingeschätzt haben?

„Ein dritter Nationalpark ist in Bayern längst überfällig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer. „Den Steigerwald dabei aber auszuschließen ist genauso ein naturschutzpolitischer Sündenfall wie die Aufhebung der Schutzgebietsverordnung für den Hohen Buchenen Wald von Ebrach.“ Der Steigerwald sei eine Waldregion von internationaler Bedeutung für den Naturschutz und ein „Naturschutz-Embargo ist ein grober Fehler“.

Warum wurden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen bisher nicht in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen, welche Kriterien sind entscheidend für eine Erweiterung der Alpenschutzzone C und was gibt den Ausschlag dafür, die Bereiche am Wannenkopf zum jetzigen Zeitpunkt unter besonderen Schutz stellen zu wollen?

„Die Politik im Raumschiff CSU-Kabinett hat sich von der Realität in Bayern völlig entkoppelt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss, bei einem positiven lokalen Bürgervotum zum Skilift am Riedberger Horn das Landesentwicklungsprogramm entsprechend anzupassen. Seehofer, Söder und Kreuzer, die das Tourismusprojekt maßgeblich vorantreiben, „treten den Naturschutz mit Füßen, beugen internationales Recht und missachten das Votum der eigenen Umweltministerin, um einer kleinen Skizirkuslobby im Allgäu einen Gefallen zu tun“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das ist Arroganz der Macht in Reinform.“

Wenn so ein Verfahren hier dazu führen sollte, dass eine Skischaukel mitten in die Alpenschutzzone C hinein gebaut werden darf, ist Nachahmern an anderen Orten im Alpenraum Tür und Tor geöffnet. Da werden schnell Rufe nach Hotelburgen oder Skigebietserschließungen in bislang unberührten Gebieten laut. Die Wunden, die wir unserer Bergwelt heute zufügen, werden als Narben noch Generationen überdauern.

„Diesen Termin hätte sich Horst Seehofer wirklich sparen können“, urteilt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die jüngste Ortsbesichtigung des Ministerpräsidenten am Riedberger Horn. „Die Sinnhaftigkeit eines Skischaukel-Projekts mit der Skischaukel-Lobby zu erörtern, ist so sinnlos wie Gespräche mit der US-Waffenlobby über schärfere Waffengesetze zu führen“, so Ludwig Hartmann.