8. März 2016

Hochbezahltes BR-Management ohne Blick für wirtschaftliche Realitäten

Angesichts des über zehnprozentigen Anteils an hochbezahlten Führungskräften (Entgeltgruppe A15 oder höher) dränge sich der Vergleich mit einem Hochseetanker auf: „Die Kommandobrücke ist voll, aber keiner hat den Mut, den Kurs zu wechseln“, so Ludwig Hartmann. Stattdessen werde ganz offensichtlich „ins Blaue hinein gewirtschaftet – ohne zentrale Vorgaben, ohne klares Kostenmanagement, vor allem aber ohne Kenntnis der eigenen wirtschaftlichen Situation“.

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26. Februar 2016

ZDF-Kritiker Seehofer und Söder schwänzen ZDF-Gremiensitzungen

Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf. Ministerpräsident Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine „innige Feindschaft“. Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwürfen steht indes die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Söder hat 2015 an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen, Ministerpräsident Seehofer hat vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.

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29. Oktober 2015

Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern 
(Bayerisches Chancengleichheitsgesetz)

Das Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vom 24. Mai 1996, eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern am gesellschaftlichen und beruflichen Leben in Bayern zu ermöglichen, ist bis heute nicht erfüllt. Das Gesetz hat sich als zahnloser Tiger erwiesen, das auf allen Ebenen immer wieder unterlaufen wird. Darüber hinaus verlangt eine moderne Gleichstellungspolitik, nicht nur die gravierenden Benachteiligungen für Frauen abzubauen, sondern auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Männer in einigen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen unterrepräsentiert sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ersetzt das u.E. mangelhafte bisherige Gesetz und verwirklicht damit eine moderne Idee der paritätischen Beteiligung beider Geschlechter am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

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5. Oktober 2015

Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
: Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media)

Zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt ist im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung zu treffen, die neben der Programm- eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter ausdrücklich zur Aufgabe der BLM macht.

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28. Mai 2015

Heimlichtuerei der Öffentlich-Rechtlichen muss ein Ende haben

Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (BR) in die Pflicht: „Diese große Sendeanstalt muss eine Vorbildfunktion übernehmen. Die Öffentlichkeit ist in der Frage der Verwendung ihrer Rundfunkbeiträge zu recht hochgradig sensibilisiert. Nur mit absoluter Transparenz können die Sender verspieltes Vertrauen wieder zurückgewinnen.“

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7. Mai 2015

Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der ohnehin schon eingeschränkten Medienvielfalt in Bayern, in den Verhandlungen zum nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre Blockadehaltung aufzugeben und Regelungen zu unterstützen, die regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen schnellstmöglich und dauerhaft verhindern.

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12. März 2015

Vielfalt und Staatsferne im ZDF-Fernsehrat

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in den abschließenden Gesprächen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die voraussichtlich am 25. März 2015 stattfinden sollen, dafür einzusetzen, dass
1. die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Staatsferne in der Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien tatsächlich umgesetzt wird. Unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter des Staates (Exekutive) dürfen nicht länger den Gremien angehören.
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland – LSVD e.V. in den Fernsehrat des ZDF direkt entsandt wird.
3. Menschenrechtsverbände einen Sitz mit selbständigem Entsendungsrecht im Fernsehrat erhalten.
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Musliminnen und Muslime in Deutschland in den Fernsehrat direkt entsandt wird.

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22. Januar 2015

Dreistes Politiker-Placement im Bayerischen Rundfunk

„Da bleibt einem die Luft weg!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, hat keinerlei Verständnis für die Art und Weise, wie Finanzminister Markus Söder am Dienstagabend in die jüngste Folge der BR-Serie „Dahoam is Dahoam“ eingebunden wurde. Eine Landmetzgerin („Vroni“) agiert dort wiederholt als Stichwortgeberin für den Minister, der breit für die Programme der CSU-Staatsregierung werben darf („…wir machen da ganz viel, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern ist … Vorbild in ganz Deutschland.“).

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