1.
 a) Warum wurden die jetzt zur Diskussion stehenden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen nicht schon bisher in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen?
1. b) Welche naturschutzfachlichen Entwicklungen sprechen dafür, den Wannenkopf gerade jetzt in die Schutzzone C aufzunehmen und das Riedberger Horn aus der Schutzzone zu verbannen?
1. c) Wie wird sich die Staatsregierung verhalten, falls sich in der Bevölkerung um den Wannenkopf Vorbehalte gegen die Aufnahme des Wannenkopfs in die Alpenschutzzone C rühren?

„Ein dritter Nationalpark ist in Bayern längst überfällig“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer. „Den Steigerwald dabei aber auszuschließen ist genauso ein naturschutzpolitischer Sündenfall wie die Aufhebung der Schutzgebietsverordnung für den Hohen Buchenen Wald von Ebrach.“ Der Steigerwald sei eine Waldregion von internationaler Bedeutung für den Naturschutz und ein „Naturschutz-Embargo ist ein grober Fehler“.

Warum wurden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen bisher nicht in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen, welche Kriterien sind entscheidend für eine Erweiterung der Alpenschutzzone C und was gibt den Ausschlag dafür, die Bereiche am Wannenkopf zum jetzigen Zeitpunkt unter besonderen Schutz stellen zu wollen?

„Die Politik im Raumschiff CSU-Kabinett hat sich von der Realität in Bayern völlig entkoppelt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss, bei einem positiven lokalen Bürgervotum zum Skilift am Riedberger Horn das Landesentwicklungsprogramm entsprechend anzupassen. Seehofer, Söder und Kreuzer, die das Tourismusprojekt maßgeblich vorantreiben, „treten den Naturschutz mit Füßen, beugen internationales Recht und missachten das Votum der eigenen Umweltministerin, um einer kleinen Skizirkuslobby im Allgäu einen Gefallen zu tun“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das ist Arroganz der Macht in Reinform.“

Wenn so ein Verfahren hier dazu führen sollte, dass eine Skischaukel mitten in die Alpenschutzzone C hinein gebaut werden darf, ist Nachahmern an anderen Orten im Alpenraum Tür und Tor geöffnet. Da werden schnell Rufe nach Hotelburgen oder Skigebietserschließungen in bislang unberührten Gebieten laut. Die Wunden, die wir unserer Bergwelt heute zufügen, werden als Narben noch Generationen überdauern.

„Diesen Termin hätte sich Horst Seehofer wirklich sparen können“, urteilt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die jüngste Ortsbesichtigung des Ministerpräsidenten am Riedberger Horn. „Die Sinnhaftigkeit eines Skischaukel-Projekts mit der Skischaukel-Lobby zu erörtern, ist so sinnlos wie Gespräche mit der US-Waffenlobby über schärfere Waffengesetze zu führen“, so Ludwig Hartmann.

„Keine Ausnahmegenehmigung für Skischaukel am Riedberger Horn!“ Der tourismuspolitische Sprecher Ulli Leiner und der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnen vor Tricksereien des CSU-Finanzministers bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die beantragte Liftverbindung zwischen Balderschwang und Grasgehren (Allgäu). Diese Maßnahme würde klar gegen die Alpenschutzkonvention – Schutzzone C – verstoßen und einer rechtlichen Überprüfung keinesfalls standhalten.

Die Durchschnittstemperaturen steigen, die Gletscher schmelzen, im bayerischen Alpenraum gibt es immer weniger Frost- und Schneetage. Dennoch hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro Fördermittel für Skilifte und Schneekanonen in die Luft geblasen, wie eine Anfrage der Landtags-Grünen aufzeigt. „Während die Bundesregierung für zwei Drittel der Skigebiete keine Zukunft mehr sieht, führt die CSU mit immensem Aufwand und zulasten unserer Umwelt einen aussichtslosen Kampf gegen die Folgen der Erdüberhitzung“, so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Diese Millionen sind vergeudet – und fehlen zur überfälligen Entwicklung zukunftsfähiger, naturverträglicher Tourismuskonzepte für den Alpenraum.“

Wurde für das Projekt Liftverbindung Balderschwang/Grasgehren eine Verträglichkeitsprüfung aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchgeführt; wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, warum nicht?

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 24.11.2015. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.