Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein ressortübergreifendes Konzept zur Demokratieförderung „Für Demokratie und Toleranz. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ zu erarbeiten.

Grüne fordern Innenminister Herrmann auf Stellung zu den Ereignissen der Neonazi-Demo zu beziehen

Anbei habe ich Ihnen meinen Offenen Brief an den Landsberger Landrat Walter Eichner zu den Geschehnissen am Rande der Nazi-Kundgebung am 21.07.2012 in Landsberg a.Lech hinterlegt. Ebenso finden Sie hier seine Antwort vom 27.07.2012.

Die erfolgreichen Anti-Nazi-Demos Ende 2008 und Anfang 2009, sowie das anhaltende Engagement der Bürger in Landsberg zeigen nachhaltige Wirkungen: Eine für den 29.05.2010 geplante Kundgebung der Rechtsextremen wurde vorerst abgesagt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. beim Bundesinnenministerium auf ein bundesweites Verbot der HDJ hinzuwirken,
2. solange noch kein Verbot der HDJ besteht, die Regierungen der Bezirke sowie die kommunalen Behörden über Ziele und Auftreten der HDJ aufzuklären und sie anzuweisen, bei Veranstaltungen der HDJ in Bayern die Bestimmungen des Jugendschutzes, insbesondere § 8 JSchG, konsequent
anzuwenden.