Mitglied des
Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzender
Die erfolgreichen Anti-Nazi-Demos Ende 2008 und Anfang 2009, sowie das anhaltende Engagement der Bürger in Landsberg zeigen nachhaltige Wirkungen: Eine für den 29.05.2010 geplante Kundgebung der Rechtsextremen wurde vorerst abgesagt.
weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. beim Bundesinnenministerium auf ein bundesweites Verbot der HDJ hinzuwirken,
2. solange noch kein Verbot der HDJ besteht, die Regierungen der Bezirke sowie die kommunalen Behörden über Ziele und Auftreten der HDJ aufzuklären und sie anzuweisen, bei Veranstaltungen der HDJ in Bayern die Bestimmungen des Jugendschutzes, insbesondere § 8 JSchG, konsequent
anzuwenden.
