Vizepräsident des
Bayerischen Landtags
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, mit denen rechtsextreme Musikveranstaltungen konsequenter als bisher erfasst, kontrolliert oder bei eventuellen Straftaten unterbunden bzw. abgebrochen werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zur „Präventionsarbeit“, „Überwachungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene“, „Konsequente Strafverfolgung“ (in Teil B des Handlungskonzepts) sowie „Intensivierung der repressiven und präventiven Maßnahmen“ (Bericht der Staatsregierung vom 26.07.12 zur Umsetzung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“, S. 22) im Hinblick auf deren Wirksamkeit zu überprüfen und als Teil eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ weiterzuentwickeln.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die schulischen Angebote zur Demokratieförderung weiter auszubauen und zu stärken.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz (KMK) für eine gemeinsame Bund-Länder-Initiative zur Stärkung der Demokratieerziehung einzutreten.
Dabei sollen u.a.
– ein Konzept für eine flächendeckende Lehrerfortbildung,
– der flächendeckende Ausbau und die dauerhafte Verankerung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und
– die Verankerung des Themas „Rechtsextremismus heute“ in den Lehrplänen der Länder
verabredet werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die politische Bildungsarbeit in Bayern zu modernisieren und inhaltlich sowie organisatorisch neu ausrichten und dazu …
weiterlesen >Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die bayerischen Kommunen noch stärker dabei zu unterstützen, dem Ausbreiten von rechtsextremen Einstellungen, Infrastrukturen und Aktivitäten Einhalt zu gebieten.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die öffentliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aktivitäten mit allen rechtsstaatlich gebotenen und zulässigen Mitteln zu fördern, die Versammlungsfreiheit zu schützen und auszubauen sowie innerhalb ihrer Möglichkeiten jedes demokratische bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen, das Rechtsextremen den öffentlichen Raum mit demokratischen Mitteln streitig macht.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch in Bayern wie in anderen Bundesländern zivilgesellschaftliche Akteure in größerem Umfang Mobile Beratungsteams und Anlaufstellen für Opfer- und Elternberatung aufbauen können.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus deutlich stärker als bisher zu fördern. In einem neu aufgelegten Förder- und Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus soll die Staatsregierung u.a. …
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring stärker als bisher finanziell zu unterstützen, eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung sowohl der Zentrale wie der regionalen Beratungsstellen zu ermöglichen, ihr zusätzliche Mittel für präventive Arbeit, Forschung, Recherche etc. zur Verfügung zu stellen und ihre Arbeit langfristig zu sichern.
