23. Januar 2014

Schulen mit NS-belasteten Namensgebern unverzüglich umbenennen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Ausschuss für Bildung und Kultus über den aktuellen Stand des Entscheidungsprozesses zur Umbenennung von Schulen zu berichten, deren bisherige Namensgeber in den Nationalsozialismus verstrickt waren.
2. Maßnahmen anzuregen und zu unterstützen, die an den betroffenen Schulen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in Unterricht und Fortbildungen über die Beteiligung des bisherigen Namensgebers an NS-Verbrechen aufklären und Kommunen wie interessierte Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen in die Entscheidung zur Umbenennung einbinden. 

3. an den betroffenen Schulen einen Diskussionsprozess über geeignete künftige Namensgeberinnen und Namensgeber anzuregen und zu unterstützen.

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17. Januar 2014

Historisch-kritische Edition von Hitlers „Mein Kampf“ vorantreiben!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin prüft. Unter den Experten sollen neben deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch israelische Experten eingebunden werden. Dem Landtag ist über die Zusammensetzung der Kommission und deren Tätigkeit zu berichten.

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Unsere Leider nicht mehr in den Landtag gewählte Innenexpertin Susanna Tausendfreund
15. Oktober 2013

Schmähmail eines Ex-Polizisten: Grüne fordern Entschuldigung

Die Landtagsgrünen fordern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf, sich „klar und deutlich“ vom früheren Leiter der Münchner Mordkommission, Josef Wilfling, zu distanzieren. Dieser hatte in einer hämischen E-Mail an die frühere Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund seiner Freude über deren Scheitern bei der Landtagswahl Ausdruck gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag von diesem Vorgang.

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27. September 2012

Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern 12: Zivilgesellschaftliches Aussteigerprogramm aufbauen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausstieg aus der rechten Szene erleichtern und den professionellen Aufbau von zivilgesellschaftlichen Aussteigerinitiativen ermöglichen.

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Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern 11: Rechtsextreme Konzerte unterbinden – Straftaten konsequent ahnden

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, mit denen rechtsextreme Musikveranstaltungen konsequenter als bisher erfasst, kontrolliert oder bei eventuellen Straftaten unterbunden bzw. abgebrochen werden.

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Handeln gegen Rechtsextremismus – Aktionsprogramm für Bayern 10: Rechtsextreme Aktivitäten in Bayern konsequent bekämpfen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zur „Präventionsarbeit“, „Überwachungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene“, „Konsequente Strafverfolgung“ (in Teil B des Handlungskonzepts) sowie „Intensivierung der repressiven und präventiven Maßnahmen“ (Bericht der Staatsregierung vom 26.07.12 zur Umsetzung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“, S. 22) im Hinblick auf deren Wirksamkeit zu überprüfen und als Teil eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ weiterzuentwickeln.

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