Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Ausschuss für Bildung und Kultus über den aktuellen Stand des Entscheidungsprozesses zur Umbenennung von Schulen zu berichten, deren bisherige Namensgeber in den Nationalsozialismus verstrickt waren.
2. Maßnahmen anzuregen und zu unterstützen, die an den betroffenen Schulen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in Unterricht und Fortbildungen über die Beteiligung des bisherigen Namensgebers an NS-Verbrechen aufklären und Kommunen wie interessierte Öffentlichkeit durch Informationsveranstaltungen in die Entscheidung zur Umbenennung einbinden. 

3. an den betroffenen Schulen einen Diskussionsprozess über geeignete künftige Namensgeberinnen und Namensgeber anzuregen und zu unterstützen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin prüft. Unter den Experten sollen neben deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch israelische Experten eingebunden werden. Dem Landtag ist über die Zusammensetzung der Kommission und deren Tätigkeit zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über den „Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz, KRG)“ zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland weiter durch Bundesmittel gefördert wird und sich ggf. an dieser Förderung zu beteiligen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausstieg aus der rechten Szene erleichtern und den professionellen Aufbau von zivilgesellschaftlichen Aussteigerinitiativen ermöglichen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ Maßnahmen zu ergreifen, mit denen rechtsextreme Musikveranstaltungen konsequenter als bisher erfasst, kontrolliert oder bei eventuellen Straftaten unterbunden bzw. abgebrochen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zur „Präventionsarbeit“, „Überwachungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene“, „Konsequente Strafverfolgung“ (in Teil B des Handlungskonzepts) sowie „Intensivierung der repressiven und präventiven Maßnahmen“ (Bericht der Staatsregierung vom 26.07.12 zur Umsetzung des „Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“, S. 22) im Hinblick auf deren Wirksamkeit zu überprüfen und als Teil eines Aktionsprogramms für Bayern „Handeln gegen Rechtsextremismus“ weiterzuentwickeln.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die schulischen Angebote zur Demokratieförderung weiter auszubauen und zu stärken.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in der Kultusministerkonferenz (KMK) für eine gemeinsame Bund-Länder-Initiative zur Stärkung der Demokratieerziehung einzutreten.
Dabei sollen u.a.
– ein Konzept für eine flächendeckende Lehrerfortbildung,
– der flächendeckende Ausbau und die dauerhafte Verankerung des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und
– die Verankerung des Themas „Rechtsextremismus heute“ in den Lehrplänen der Länder
verabredet werden.