Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und vor dem Hintergrund, dass „Reichsbürger“ im Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge auf Polizistinnen bzw. Polizisten, Asylbewerberinnen bzw. -bewerber und Menschen jüdischen Glaubens geplant zu haben, wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport unverzüglich mündlich und schriftlich über die Entwicklung der Aktivitäten der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
I. Der Landtag stellt fest,
1. Die weite Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen Schusswaffen und Schreckschusswaffen ist in hohem Maße besorgniserregend und eine Gefahr für die Sicherheit. Das Waffenrecht muss sich noch deutlicher als bislang an der Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit orientieren. 


Bei allen Mitgliedern des Landtags herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch, einen sogenannten Reichsbürger zu entwaffnen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden, Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizisten, wir denken aber auch an die drei weiteren verletzten Polizeibeamten und hoffen auf deren baldige Genesung.
Mit dem brutalen Angriff in der mittelfränkischen Gemeinde Georgensgmünd hat die menschen- und demokratiefeindliche Entwicklung der vergangenen Monate einen weiteren schockierenden Höhepunkt erreicht. Unter diesem Eindruck stellt sich der Landtag mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung menschenfeindlicher Gewalt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich und schriftlich über die Entwicklung der Aktivitäten der sogenannten Reichsbürger in Bayern zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über den Anlass und den Sachstand von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der ehemaligen Vertrauensperson (VP) Mario F. (jetzt Mario W.) zu berichten und hierbei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich uneingeschränkt für ihre Sicherheit einzusetzen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.
Darüber hinaus verurteilt der Landtag die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende islam- und flüchtlingsfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, an der Reform der Tötungsdelikte konstruktiv im Bundesrat mitzuwirken und diese nicht durch einseitige Vorab-Festlegungen zu blockieren.

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit, und Sport für den Berichtszeitraum der Jahre 2012 bis 2015 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
– Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Übergriffen Rechtsextremer auf Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer in Bayern (bitte unter Nennung der bekannten Vorfälle)?
– Insbesondere welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Übergriffen Rechtsextremer auf die Demonstration des „Bündnis Frauenrechte“ am 7. März in Nürnberg?
– Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Rechtsextreme, die in Bayern, insbesondere im Raum Nürnberg, in der Vergangenheit wiederholt Demonstrationen gewaltsam gestört haben, insbesondere welche Strafverfahren laufen gegen diesen Personenkreis?
– Welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um künftig sicherzustellen, dass Versammlungen in Bayern angstfrei besucht werden können?

Dabei sind zivilgesellschaftliche und schulische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, eine eigenständige Opfer- und Elternberatung, eine zivilgesellschaftliche Aussteigerhilfe für eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus unverzichtbar. Zusätzlich müssen weitere Projekte, im Bildungsbereich wie in den Regionen Bayerns, finanziert werden. Dazu müssen auch dafür zuständige Einrichtungen wie die Landeskoordinierungsstelle (LKS) beim Bayerischen Jugendring oder das Bayerische Bündnis für Toleranz angemessen ausgestattet werden. Je nach Zielgruppe ist von frühkindlicher Persönlichkeitsbildung, über Sensibilisierungsarbeit gefährdeter Jugendlicher bis zu Ausstiegsmöglichkeiten aus der Szene für Erwachsene ein breites Spektrum an Projekten anzubieten. Eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten hat oberste Priorität.

Der Landtag hat im Februar 2013 beschlossen, dass die Staatsregierung das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) bei der Herausgabe einer historisch-kritischen Edition von Hitlers „Mein Kampf“ unterstützen soll. Für die Editionsarbeit hat die Staatsregierung dem IfZ 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch nach ihrer Entscheidung, nicht als Herausgeber zu fungieren, hat sie dem IfZ die Fertigstellung der wissenschaftlichen Arbeit empfohlen. „Parallel“ soll nach dem Landtagsbeschluss „auch eine englischsprachige Edition“ erarbeitet werden. Dafür hat der Landtag bisher keine finanziellen Ressourcen bereitgestellt.