11. April 2016

Damit nicht nur Filzblumen blühen: Neustart für Landesgartenschauen

„Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

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3. Februar 2016

Seehofer lässt sich von Russlands Medien instrumentalisieren

Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken.

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2. Februar 2016

Für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

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9. August 2015

Bayern-Ei: Zeit des Beschwichtigens und Verzögerns ist vorbei!

In diesem Unternehmen ist offensichtlich ein hohes Potenzial an krimineller Energie vorhanden. Die dort verantwortlichen Personen erfüllen keinesfalls die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nach VO (EG) Nr. 178/20002 Art. 14. Hier werden Gesundheit und Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

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30. Juli 2015

Bayern-Ei: Voraussetzungen für Betriebszulassung sind nicht mehr gegeben

Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein „Weiter so“ geben. Ich sehe die Voraussetzungen für die Betriebszulassung hier nicht mehr gegeben. Der Standort muss sofort stillgelegt werden.

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27. Juli 2015

Affäre Merk: Grüne reichen Fragenkatalog ein

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben. „Dieser unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

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25. Juli 2015

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

„Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe. Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. „Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar“, betont Ludwig Hartmann.

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17. April 2015

Ludwig Hartmann spricht bei Großveranstaltung gegen TTIP

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.

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