11. August 2014

Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Diskriminierung von homosexuellen Menschen, insbesondere nach 1945

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern in Bayern zu leisten,
2. durch die Einrichtung eines Archivs die Erinnerung an die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in der bayerischen Gesellschaft wachzuhalten. 


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7. Mai 2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


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13. Februar 2014

Ausbau der B 26 in Aschaffenburg neu planen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu veranlassen, den bei der Regierung von Unterfranken eingereichten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Knotenpunkte „Hafen-West“ und „Hafen-Mitte“ der B 26, Darmstädter Straße, in Aschaffenburg zurückzuziehen und bei der Neuplanung für das Projekt die Ergebnisse des Bürgerentscheids „Keine Stadtautobahn am Schönbusch!“ vom 2. Februar 2014 zu berücksichtigen.

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Befragung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Deutschland

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Befragungen von Asylbewerbern durch ausländische oder inländische Geheimdienste und Datenweitergaben an ausländische Geheimdienste in bayerischen Erstaufnahmelagern? 


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30. Januar 2014

Bericht zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeit- punkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zur Fixierungspraxis in den Einrichtungen der Forensik zu berichten.
Dabei soll insbesondere dargelegt werden, ob die Aussagen aus den Presseartikeln der Nürnberger Nachrichten („Strafanzeige wegen acht Wochen Fixierung“, 28. Januar 2014) und der Abendzeitung („Gustl Mollath kämpft weiter“, 29. Januar 2014) zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen zutreffend sind.

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Amerikahaus in bewährter Form für die Bürger erhalten – keine Sicherheitskonferenz in den Räumen des Amerikahauses zulassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. der Münchner Sicherheitskonferenz weder ein ganzes Stockwerk noch auch nur einzelne Räumlichkeiten im Gebäude des Amerikahauses zur Verfügung zu stellen, 

2. bei der Ausgestaltung der Stiftung „Bayerisches Amerikahaus – Bavarian Center for Transatlantic Relations“ den Bürgern und allen im Landtag vertretenen Fraktionen direkte Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in allen Gremien zu ermöglichen. 


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17. Januar 2014

„No Spy“ – und europäisches Anti-Spionageabkommen

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über ihre Erkenntnisse zum aktuellen Verhandlungsstand in Bezug auf das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geplante „No-Spy“-Abkommen sowie in Bezug auf das europäische Anti-Spionageabkommen zu berichten.
2. sich auf Bundesebene und bei den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass Verhandlungen zu einem weitreichenden Abkommen aller EU-Mitgliedsstaaten mit den USA zum gegenseitigen Spionageverzicht aufgenommen werden.

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7. November 2013

Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und -inhalten der Bevölkerung durch US-amerikanische und andere Geheimdienste rechtswidrig ist. 

Die Staatsregierung wird aufgefordert
a) mit allen ihr verfügbaren Mitteln auf eine Beendigung dieser rechtswidrigen Vorgänge hinzuwirken; 

b) selbst keine anlasslose Massendatenspeicherung vorzunehmen; 

c) unverzüglich in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten

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