Viktor Orbán betreibt nationalistische und autoritäre Politik. Er schwächt die Demokratie im eigenen Land und steht für einen zynischen und unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Ministerpräsident Seehofer, Finanzminister Söder und Generalsekretär Scheuer finden daran nichts Schlimmes – sie blasen ja seit Monaten ins selbe Horn.

Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken.

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die gegenwärtig noch Zuflucht suchen, wird nicht nur in Bayern eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat. Dabei ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland (und Bayern) längst ein Einwanderungsland ist und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist sie eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.

– Wiederbelebung reformpädagogischer Prinzipien für Lernen mit digitalen Medien
– Digitale Medien für neue Lernkultur nutzen
– Medienbildung als Aufgabe aller Schulen im digitalen Zeitalter wahrnehmen
– Infrastruktur schaffen
Die Digitalisierung ändert nicht nur die Lernmittel in den Schulen, sie macht eine neue Lernkultur nötig. Insbesondere die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung des Lerners soll dabei in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne passende Infrastruktur klappt es nicht – doch gerade hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Mit Medien leben und lernen – diese Herausforderung wollen wir politisch gestalten.
Die Digitalisierung ist die größte technologische Revolution der vergangenen Jahre. Klar ist: Wir sind mittendrin im digitalen Zeitalter, der digitale Wandel verändert unser tagtägliches Leben, unseren Alltag. Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und die Art wie wir kommunizieren, arbeiten und nicht zuletzt wie wir lernen bereits heute grundlegend gewandelt. Das Internet ist zu einem globalen Möglichkeitsraum mit nahezu uneingeschränkter wechselseitiger Kommunikation, aber auch der Wissenserzeugung, des Wissensaustauschs und damit des informellen Lernens geworden.

Eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung, das unabhängig von einem subjektiven Anspruch für alle besteht, ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Im Zuge der Digitalisierung schreitet diese Entwicklung weiter voran, so verfügen Bremen und Hamburg bereits über weitergehende Regelungen, sogenannte Transparenzgesetze, die die Verwaltung dazu verpflichten, bestimmte Informationen aktiv im Internet zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Gesetz wird das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, gewährt und gleichzeitig werden die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geschützt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, damit das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszughörigkeit abgelöst wird, in dem diskriminierende Rechtsvorschriften abgeschafft werden und 

2. dafür zu sorgen, dass Verwaltungen in Bayern bei der Umsetzung der Gesetze, die Transsexuelle betreffen, insbesondere des Transsexuellengesetzes, und der Gesetze und Verordnungen über das Personenstandswesen und der Gesetze über das Familienrecht, sensibel und geschult darauf achten, die Rechte transsexueller Menschen zu wahren. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert:
a) Sich für eine Reform des G7 Gipfels einzusetzen. Der Gipfel soll sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen, es soll die Möglichkeit für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von NGOs geschaffen werden. Für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort sollen klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen und eine Kostenanalyse enthalten. Auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.
b) Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten.