12. März 2015

Vielfalt und Staatsferne im ZDF-Fernsehrat

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in den abschließenden Gesprächen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die voraussichtlich am 25. März 2015 stattfinden sollen, dafür einzusetzen, dass
1. die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Staatsferne in der Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien tatsächlich umgesetzt wird. Unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter des Staates (Exekutive) dürfen nicht länger den Gremien angehören.
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland – LSVD e.V. in den Fernsehrat des ZDF direkt entsandt wird.
3. Menschenrechtsverbände einen Sitz mit selbständigem Entsendungsrecht im Fernsehrat erhalten.
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Musliminnen und Muslime in Deutschland in den Fernsehrat direkt entsandt wird.

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29. Januar 2015

Bericht über den Stand und Weiterentwicklung der Familien- und Sexualerziehung in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Bildung und Kultus schriftlich wie mündlich zu berichten:
─ Wie Sexualkunde bzw. Familien- und Sexualerziehung in den jeweiligen Schularten und Klassenstufen unterrichtet wird und welche Unterschiede es dabei zwischen den Schularten gibt. Dabei soll auf Aufgaben, Durchführung und Umfang eingegangen werden. Ebenso soll dargelegt werden, ob das Thema „sexuelle Vielfalt” im Schulunterricht zeitgemäß behandelt wird und welche Defizite es gibt. 


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Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Diskriminierung von homosexuellen Menschen, insbesondere nach 1945

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern in Bayern zu leisten,
2. durch die Einrichtung eines Archivs die Erinnerung an die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in der bayerischen Gesellschaft wachzuhalten. 


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