Im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022 hat es in den S-Bahnen in München Werbedurchsagen mit der Aufforderung am 10. November mit „Ja“ zu stimmen gegeben. Damit hat ein öffentliches Unternehmen Partei ergriffen.

Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen auf Drucksache 16/15269 und auf Drucksache 16/17009, in denen die Staatsregierung u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.

Die Mehrheit der politischen Mandatsträger*innen der Landeshauptstadt München, der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land wollen sich auf Basis einer mittlerweile veröffentlichten Konzeptstudie für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben.
Die Konzeptstudie für die Bewerbung 2022 führt aus, dass bereits die Bewerbung 2018 „Bestnoten“ vom IOC erhalten habe (ebenda S.6).

Die Bewerbungsgesellschaft 2018 startete mit einem prognostizierten Budget von 30 Millionen Euro, welches im Verlauf der Bewerbung auf 33 Millionen Euro erhöht werden musste. Noch im Dezember 2009 ging die Staatsregierung aber davon aus, dass die Gesamtkosten der Bewerbung bei maximal 25 Millionen Euro lägen (vgl. meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/2876; Frage 5.a).
Ein zentraler Aufgabenbereich der Bewerbungsgesellschaft für 2018 war die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC. Dies soll nach dem Gesellschaftsvertrag für die Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH, welcher u.a. dem Münchner Stadtrat am 02.10.2013 vorgelegt wurde, auch so bleiben.

Die Bewerbungsgesellschaft 2018 startete mit einem prognostizierten Budget von 30 Millionen Euro, welches im Verlauf der Bewerbung auf 33 Millionen Euro erhöht werden musste. Noch im Dezember 2009 ging die Staatsregierung aber davon aus, dass die Gesamtkosten der Bewerbung bei maximal 25 Millionen Euro lägen (vgl. meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/2876; Frage 5.a).
Ein zentraler Aufgabenbereich der Bewerbungsgesellschaft für 2018 war die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC. Dies soll nach dem Gesellschaftsvertrag für die Bewerbungsgesellschaft München 2022 GmbH, welcher u.a. dem Münchner Stadtrat am 02.10.2013 vorgelegt wurde, auch so bleiben.

Inwieweit ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, dass die Landeshauptstadt München eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 plant, inwieweit ist die Staatsregierung in diese Planungen mit eingebunden und in welcher Form unterstützt sie diese Bewerbung?