1. Welchen Planungsauftrag hat das Straßenbauamt erhalten?
2. Basieren die aktuellen Planungen auf den alten Plänen aus den 70er Jahren und betreffen die Straßenführung nach Oberau-Nord?
3. a) Werden Alternativvorschläge, wie die direkte Einschleifung in den Tunnel, geprüft?
b) Falls ja, welche?
Angesichts der meines Erachtens unzureichend beantworteten Schriftlichen Anfrage „Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ (Drs. 17/10284), durch den Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, fordere ich die Staatsregierung erneut dazu auf, angemessen zu den Fragen Stellung zu nehmen. Die zitierte Anfrageantwort enthält größtenteils Verweise auf vorangegangene Anfrageantworten, deren Informationsgehalt und/oder Aktualität bezweifelt werden muss. Zudem rekurrieren die Verweise partiell auf diffuse Auskünfte oder (Internet-)Quellen, die nicht mehr verfügbar sind.
Warum nahm die Liquidation der Bewerbungsgesellschaft, die letzten Endes zum 28.09.2015 erfolgte, eine so lange Zeitspanne in Anspruch? Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die den Steuerzahler*innen im Rahmen der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind?
Ist es richtig, dass die bayerische Staatsregierung die Kosten, die den Steuerzahler*innen im Rahme der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind, bis zum heutigen Tag – vier Jahre nach Scheitern der Bewerbung – nicht beziffern kann, bzw. wenn dem doch so sein sollte, wieso werden diese Zahlen nicht veröffentlicht und welchen Anteil am Gesamtetat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH nehmen diese ein?
Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/15269, 16/17009, 17/333 und 17/769 stellen sich mir weitere Fragen bezüglich des zuletzt für das erste Halbjahr 2014 angekündigten Abschlusses der Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (siehe Drs. 17/333; Antwort zu meiner Frage 1. a). In der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 15.11.2012 auf Drucksache 16/15269 wurde ein Abschluss der Liquidation noch für Anfang 2013 in Aussicht gestellt (Antwort auf Frage 1. a).
Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage vom 18.11.2013, die vom Staatsminister der Finanzen am 16.12.2013 beantwortet wurde, und in der Herr Dr. Söder u.a. ausführt, dass die Staatsregierung „monatlich eine aktuelle Liquiditätsübersicht der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ erhält, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.
„Olympia hätte kaum begonnen, da hätten wir den ersten Höhepunkt schon absagen können: die Herren-Abfahrt am Sonntag auf der Kandahar.“ Mit diesen Worten weist der Fraktionschef der Landtags-Grünen und Sprecher des beim jüngsten Bürgerentscheid gegen „München 2022“ erfolgreichen Bündnisses NOlympia, Ludwig Hartmann, auf „Schein und Sein olympischer Visionen für Oberbayern“ hin. Er stellt die Frage: „Was wäre wenn… München jetzt in der Situation von Sotschi wäre und ab Freitag olympische Winterspiele ausrichten müsste?“
Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen auf Drucksache 16/15269 und auf Drucksache 16/17009, in denen die Staatsregierung u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.
Im Nachgang zu meiner Schriftlichen Anfrage auf DS 16/15269, in der die Staatsregierung u.a. ausführt, dass mit einem Abschluss der Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH Anfang 2013 zu rechnen sei, ergeben sich für mich folgende Nachfragen.
