31. Mai 2016

Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH – abschließende Bilanz

Angesichts der meines Erachtens unzureichend beantworteten Schriftlichen Anfrage „Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ (Drs. 17/10284), durch den Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, fordere ich die Staatsregierung erneut dazu auf, angemessen zu den Fragen Stellung zu nehmen. Die zitierte Anfrageantwort enthält größtenteils Verweise auf vorangegangene Anfrageantworten, deren Informationsgehalt und/oder Aktualität bezweifelt werden muss. Zudem rekurrieren die Verweise partiell auf diffuse Auskünfte oder (Internet-)Quellen, die nicht mehr verfügbar sind.

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14. April 2015

Anteil (teil-)staatlicher Finanzierung Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Ist es richtig, dass die bayerische Staatsregierung die Kosten, die den Steuerzahler*innen im Rahme der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind, bis zum heutigen Tag – vier Jahre nach Scheitern der Bewerbung – nicht beziffern kann, bzw. wenn dem doch so sein sollte, wieso werden diese Zahlen nicht veröffentlicht und welchen Anteil am Gesamtetat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH nehmen diese ein?

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7. April 2015

Erneute Nachfragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/15269, 16/17009, 17/333 und 17/769 stellen sich mir weitere Fragen bezüglich des zuletzt für das erste Halbjahr 2014 angekündigten Abschlusses der Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (siehe Drs. 17/333; Antwort zu meiner Frage 1. a). In der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 15.11.2012 auf Drucksache 16/15269 wurde ein Abschluss der Liquidation noch für Anfang 2013 in Aussicht gestellt (Antwort auf Frage 1. a).

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17. Februar 2014

Weitere Fragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage vom 18.11.2013, die vom Staatsminister der Finanzen am 16.12.2013 beantwortet wurde, und in der Herr Dr. Söder u.a. ausführt, dass die Staatsregierung „monatlich eine aktuelle Liquiditätsübersicht der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ erhält, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.

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16. Dezember 2013

Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen auf Drucksache 16/15269 und auf Drucksache 16/17009, in denen die Staatsregierung u.a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zu überdenken gewesen sei, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.

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13. Dezember 2012

Liquidationseröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2011 der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.11.2012, mit den Antworten des Staatsministers der Finanzen, Dr. Markus Söder, vom 13.12.2012 (kursiv dargestellt)

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH hat mittlerweile ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 und ihre Liquidationseröffnungsbilanz veröffentlicht.

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19. Januar 2012

Bau des Erkundungsstollens im nördlichen Bereich des Kramertunnels

Die Tunnelbaustelle im nördlichen Bereich des in Bau befindlichen Erkundungsstollens zum Kramertunnel steht seit mehreren Monaten still und ist derzeit ganz eingestellt. Staatliches Bauamt Weilheim: „Wann es weitergehen kann, ist unklar“.
Grund für diesen ungeplanten und sicher kostenintensiven Baustillstand ist eine totale Fehleinschätzung der Geologie in diesem Bereich. Im Erläuterungsbericht (EB) zur Planfeststellung wurde in diesem Bereich Festgestein erwartet.

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